CH/Nationalrat behandelt Vorstösse zur Europapolitk
Bern (awp/sda) – Eine Mini-EU-Debatte im Nationalrat ist am Dienstag entlang der bekannten Fronten verlaufen. Die SVP votierte für die Unabhängigkeit der Schweiz und den bilateralen Weg. Der Bundesrat will das EU-Beitrittsgesuch nicht zurückziehen.
Ausgangspunkt der Debatte waren zwei Postulate. Mit dem ersten verlangte Christa Markwalder Bär (FDP/BE), die Instrumente der Schweizer EU-Politik zu überprüfen, Prioritäten zu setzen und die Etappen der EU-Politik für die Legislaturperiode 2011 bis 2015 festzulegen. Der Rat hiess den Vorstoss der NEBS-Präsidentin mit 97 zu 79 Stimmen gut.
Seit dem Erscheinen des Europaberichts des Bunderates 2006 habe sich die EU verändert, sagte Markwalder. Die EU sei auf 27 Staaten angewachsen, und der Vertrag von Lissabon habe Auswirkungen auf die Schweiz. Die Krise habe die Schweiz getroffen; die Risiken von Protektionismus und schwankenden Wechselkursen hätten sich erhöht.
Markwalder werde nicht müde, die Schweiz der Gleichmacherei zu unterwerfen, konterte Ernst Schibli (SVP/ZH). In der Schweiz seien Zinsen und Steuerbelastung tiefer als in der EU. Nur eine eigene Währung ermögliche Korrekturen in einer Krise.
Schiblis Fraktionskollegin Yvette Estermann (LU) doppelte mit einem Postulat nach, das vom Bundesrat verlangt, das 1992 nach Brüssel geschickte Gesuch für EU-Beitrittsverhandlungen für hinfällig zu erklären. Die Schweiz habe sich zum bilateralen Weg bekannt, sagte sie. Der Rat lehnte dieses Postulat mit 126 zu 60 Stimmen ab.
Der Bundesrat war bereit, Markwalders Postulat entgegenzunehmen und einen Prioritäten-Katalog für die künftige Europa-Politik festzulegen. In der Beziehung zur EU gebe es neue Herausforderungen, etwa indem von der Schweiz verlangt werde, den Acquis Communautaire zu übernehmen, sagte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.
Nichts wissen wollte Calmy-Rey von Estermanns Postulat. Das Gesuch der Schweiz um Beitrittsverhandlungen werde nicht zurückgenommen. Es sei eingefroren und habe keine Wirkung. “Ein Rückzug wäre ein negatives Signal an die EU”, betonte Calmy-Rey.
