EU hebt im Dezember erste Iran-Sanktionen auf

(Keystone-SDA) Die EU wird nach den Worten des französischen Aussenministers Laurent Fabius schon im Dezember erste Sanktionen gegen den Iran aufheben. Die Lockerung der Strafmassnahmen werde “im Dezember beginnen”, sagte Fabius am Montag dem Sender Europe 1.

In wenigen Wochen würden sich die EU-Aussenminister über das Dossier beugen. Die Lockerungen würden “begrenzt, gezielt und umkehrbar” ausfallen.

Die fünf Veto-Mächte und Deutschland hatten in der Nacht zum Sonntag nach jahrelangem Ringen einen Durchbruch erzielt. Sie einigten sich mit Teheran auf ein für sechs Monate angelegtes Übergangsabkommen. Es sieht vor, dass der Iran für Einschränkungen seiner Urananreicherung mit der Aufhebung erster Sanktionen belohnt wird.

Abkommen gerechtfertigt

Die Kritik Israels, es sei ein “historischer Fehler”, dem Iran das grundsätzliche Recht auf Urananreicherung einzuräumen, wies Fabius zurück. Das Abkommen stelle sicher, dass Teheran keinen “Unsinn” machen könne, es gebe “sehr exakte Begrenzungen”.

Die Einigung sieht vor, dass schon auf 20 Prozent angereichertes Uran neutralisiert werden muss. Künftig darf der Iran Uran auf maximal fünf Prozent anreichern.

Obama beschwichtigt Israel

US-Präsident Barack Obama hat sich nach dem Durchbruch im Atomstreit mit dem Iran demonstrativ an Israels Seite gestellt. In einem Telefongespräch am späten Sonntagabend versuchte er, den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu beschwichtigen.

Er habe bekräftigt, dass die USA weiter zu Israel stünden, erklärte Obama. Der jüdische Staat habe gute Gründe, angesichts der Pläne des Irans skeptisch zu sein. Er werde in der Sache sofort Beratungen mit Israel aufnehmen.