Geheimdienstchef garantiert Gesetzestreue britischer Spione
(Keystone-SDA) “Alles gesetzeskonform”: Die Chefs der britischen Geheimdienste haben bei einem beispiellosen öffentlichen Auftritt Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens zurückgewiesen – und absolute Gesetzestreue beteuert.
Der Leiter des Überwachungsdienstes GCHQ, Iain Lobban, gab am Donnerstag in einer Anhörung des Geheimdienstausschusses des britisches Parlaments sogar eine Garantie dafür ab, dass sich seine Organisation gesetzeskonform verhält. “Ich kann Ihnen diese Garantie geben”, sagte Lobban auf eine entsprechende Frage.
Vor dem Ausschuss waren die Chefs der drei wichtigsten britischen Geheimdienste MI5, MI6 und GCHQ erschienen. Sie stellten sich erstmals überhaupt öffentlich der Befragung von Abgeordneten. Die 90-minütige Sitzung wurde live – mit zwei Minuten Zeitverzögerung – im BBC-Fernsehen übertragen.
Folge der Snowden-Enthüllungen
Die öffentliche Sitzung wird als Reaktion auf die Geheimdienst-Kritik in der Affäre um den US-Enthüller Edward Snowden gewertet. Unter anderem soll das GCHQ vom Gebäude der britischen Botschaft in Berlin aus deutsche Ziele ausspioniert haben. Dies wäre nach Darstellung der deutschen Bundesregierung ein Verstoss gegen das Völkerrecht.
“Wir sind dem Gesetz verpflichtet, und ich bin sicher, das gilt auch für unsere Schwester-Dienste”, sagte Lobban. Der Leiter des Auslandsgeheimdienstes, John Sawers, fügte hinzu: “Alles, was wir tun, ist von Regierungsmitgliedern genehmigt.”
Snowden spielt Gegnern in die Hände
Sawers nannte die Enthüllungen Snowdens “schädlich”. Sie bedeuteten ein Risiko für die Operationen der Geheimdienste. “Unsere Gegner reiben sich die Hände”, sagte er.
Der Chef des britischen Inlandgeheimdienstes MI5, Andrew Parker, sprach von 34 versuchten Terroranschlägen in Grossbritannien, die seit den Attentaten auf die Londoner U-Bahn im Jahr 2005 vereitelt worden seien. Bis zu zwei davon seien gross angelegte Anschlagspläne gewesen.
Es gebe geheimdienstliche Hinweise darauf, dass Terroristen durch die Snowden-Enthüllungen sensibilisiert würden und etwa ihre Kommunikationstechniken änderten.
