Grünliberale wollen mindestens zehn Nationalratssitze
(Keystone-SDA) Die Grünliberale Partei (GLP) will bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst mindestens drei Nationalratssitze dazugewinnen. Den Fokus will die GLP dabei auf Klima, Europa und Innovation legen, wie es am Samstag an der Delegiertenversammlung in Liestal hiess.
Heute sitzt die Partei mit sieben Personen im Nationalrat, nachdem sie 2015 bei den letzten Wahlen fünf ihrer Sitze eingebüsst hatte. Mit den angestrebten Sitzgewinnen will die Partei zur Stärke in der letzten Legislatur von 2011 bis 2015 zurückkehren,
“Wir wollen die Schweiz zur Vorreiterin beim Klimaschutz machen, den vollen Zugang nach Europa mit einem Rahmenabkommen langfristig sichern und mehr Innovation und Wettbewerb ermöglichen”, erklärte Parteipräsident Jürg Grossen vor den Delegierten in Liestal. “Dafür braucht es mehr Grünliberale im Bundeshaus.”
Nein zur Zersiedelungsinitiative
Das Ziel seien mindestens zehn Nationalratssitze bei den eidgenössischen Wahlen im kommenden Herbst, sagte Grossen laut einer Medienmitteilung seiner Partei weiter. Leider dominierten im Bundeshaus Protektionismus, Innovationsfeindlichkeit und das Sichern von Pfründen und alten Zöpfen. “Hier braucht es dringend eine Trendwende.”
Die Grünliberalen wollten mehr Wettbewerb innerhalb der Schweiz wie auch mit dem Ausland. Innovative Geschäftsmodelle sollten nicht wegreguliert, sondern ermöglicht werden. “Wer die Grünliberalen wählt, stimmt für Innovation und Wettbewerb”, sagte Jürg Grossen.
Die Grünliberalen haben zudem die Nein-Parole zur Zersiedelungsinitiative gefasst, über die am 10. Februar abgestimmt wird. Mit 95 zu 23 Stimmen bei 6 Enthaltungen lehnten sie die Vorlage nach einer kontroversen Diskussion deutlich ab. Gemäss Vizepräsident Martin Bäumle gibt es zielführendere Alternativen für eine nachhaltigere Raumplanung. Die Initiative würde ihm zufolge ausserhalb der Bauzonen kaum Wirkung entfalten, und innerhalb der Bauzonen wäre sie nicht sinnvoll umsetzbar.
