Halbleerer Saal während Spardebatte im Berner Rathaus
(Keystone-SDA) Der bernische Grosse Rat hat am Mittwochmorgen Millionenkürzungen im Behindertenbereich beraten – doch das Interesse der Parlamentarier hielt sich in Grenzen. Der Ratssaal war zeitweise halb leer.
Kurz nach halb elf Uhr waren gerade noch 86 der 160 Grossräte im Saal. Wenig fehlte zur Beschlussunfähigkeit, wie Parlamentspräsidentin Ursula Zybach (SP) feststellte. Das Parlament ist nur verhandlungs- und beschlussfähig, wenn mindestens 81 Personen anwesend sind.
“Ich habe den Eindruck, dass gewisse Leute der Behindertenpolitik nicht besonders viel Interesse entgegenbringen”, sagte David Stampfli (SP). “Das Bild, das ich vor mir habe, ist beschämend”, rief Stampflis Parteikollegin Elisabeth Striffeler-Mürset in den Saal.
Viele leere Plätze gab es vor allem bei der SVP, aber auch bei anderen Fraktionen. Martin Schlup (SVP) erklärte das mässige Interesse seiner Fraktion an der Debatte mit den vielen linken Voten. “Man fühlte sich zeitweise wie an einer Delegiertenversammlung der SP.”
Rechtzeitig zur Abstimmung waren dann praktisch alle Parlamentarier wieder im Saal. SVP, FDP und EDU stimmten geschlossen für Kürzungen von 6,4 Millionen Franken bei den bernischen Behinderteninstitutionen. In der Mehrheit waren sie dank der Unterstützung vom Grossteil der BDP und einigen Grünliberalen.
