Keine Ermittlungen gegen NRW-Finanzminister wegen Steuer-CD
(Keystone-SDA) Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen den Finanzminister des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans. Mehrere Bürger hatten wegen des Ankaufs einer CD mit Steuerdaten durch Nordrhein-Westfalen Strafanzeige erstattet.
Ein Behördensprecher bestätigte am Freitag Medienberichte über die Entscheidung. Die Ermittler sehen wie schon in früheren Fällen unter der christlich-liberalen Vorgängerregierung auch gegen Walter-Borjans keinen Anfangsverdacht.
Die Anzeigenerstatter hatten dem Finanzminister Untreue und Beihilfe zur Hehlerei vorgeworfen. Der Ankauf der CD sei eine nicht vom Landtag genehmigte Ausgabe gewesen. Für den Vorwurf der Untreue fehle es schon an einem Vermögensschaden, da die Steuer-CDs für den Fiskus in der Regel weit höhere Einnahmen auslösten, so die Staatsanwaltschaft.
Auch für den Tatbestand der Beihilfe zur Hehlerei fanden die Staatsanwälte keine ausreichenden Anhaltspunkte. Eine solche Tat setze Wissen über die Umstände voraus, unter denen der Verkäufer der Daten in deren Besitz gelangt sei.
