Libyen: Kanadier zum Präsidenten des Schiedsgerichtes ernannt

(Keystone-SDA) Libyen hat sich nach eigenen Angaben mit der Schweiz auf einen Präsidenten des Schiedsgerichts geeinigt. Der kanadische Jurist Philippe Kirsch soll helfen, die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern wieder zu normalisieren.

Vertreter Libyens und der Schweiz hätten “beiderseits eingewilligt, den Kanadier Kirsch zum Präsidenten des Schiedsgerichts zu berufen”, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend das libysche Aussenministerium.

Von Schweizer Seite wurden die libyschen Angaben nicht bestätigt. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) äussere sich nicht zu Verfahrensfragen, hiess es beim EDA auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Kirsch gehört zu den Juristen, die 1998 das Römer Statut ausarbeiteten, das zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in den Haag führte. Der Kanadier wurde 2003 als einer der ersten Richter des neuen Gerichtshofes gewählt. Bis 2009 war er Vorsitzender des ICC.

Kirsch ist Mitglied des Ständigen Schiedshofes in Den Haag, welcher der friedlichen Beilegung von internationalen Konflikte dient. Zeitweise war Kirsch auch als Diplomat tätig.

Umstände der Verhaftung untersuchen

Das zwischen der Schweiz und Libyen vereinbarte Schiedsgericht soll die Umstände der Verhaftung von Hannibal Gaddafi, Sohn des libyschen Staatsführers Muammar al-Gaddafi, im Juli 2008 in Genf untersuchen. Ihm und seiner Frau wurde die Misshandlung zweier Hausangestellten vorgeworfen.

Auf die Verhaftung Hannibals geht das Zerwürfnis zwischen der Schweiz und Libyen zurück, in dessen Verlauf die Geschäftsmänner Rachid Hamdani und Max Göldi in Tripolis festgehalten worden waren. Göldi kam erst Mitte Juni frei.

Sobald der Vorsitzende des Schiedsgerichts ernannt ist, hat das Tribunal laut dem Aktionsplan zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen 60 Tage Zeit, um einen endgültigen Entscheid zu fällen.