Merkels Koalition verliert in Deutschland weiteres Bundesland
(Keystone-SDA) Das deutsche Bundesland Niedersachsen steht vor einem Regierungswechsel. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kann die rot-grüne Opposition nach zehn Jahren die christlich-liberale Regierungskoalition in Hannover ablösen.
Damit geht der Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein weiteres wichtiges Bundesland verloren, während die rot-grüne Opposition in Berlin sich nun auch mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst im Aufwind sieht. Von einem Sieg in Niedersachsen hatten sich alle Parteien Rückenwind erwartet.
Nach dem vorläufigen Endergebnis verlor die CDU des bisherigen Ministerpräsidenten David McAllister 6,5 Punkte auf 36,0 Prozent nach 42,5 Prozent 2008. Ihr Koalitionspartner FDP erzielte ein Rekordergebnis von 9,9 (2008: 8,2) Prozent.
Die SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Stephan Weil verbesserte sich auf 32,6 Prozent, nachdem sie 2008 mit 30,3 Prozent ihr schwächstes Ergebnis eingefahren hatte. Die Grünen schafften mit 13,7 Prozent ihr bestes Landtags-Wahlergebnis in Niedersachsen nach 8,2 Prozent vor fünf Jahren.
Mehrheit von einem Sitz
Die SPD verfügt damit im auf 137 Sitze vergrösserten Landtag über 49 Mandate, die Grünen erhalten 20 Sitze. Damit haben sie eine Mehrheit von einem Sitz gegenüber Schwarz-Gelb. Die CDU stellt 54 Abgeordnete, die FDP 14.
Die Linkspartei verpasste mit 3,1 Prozent klar den Wiedereinzug in den Landtag nach 7,1 Prozent 2008. Die Piraten schafften mit 2,1 Prozent zum ersten Mal seit ihren Dreifach-Erfolg im vergangenen Jahr bei einer Landtagswahl nicht den Sprung ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag mit 59,4 Prozent leicht höher als 2008 mit 57,1 Prozent.
Spannender Wahlabend
Niedersachsen erlebte einen beispiellos spannenden Wahlabend. Das vorläufige amtliche Endergebnis wurde erst knapp sechs Stunden nach Schliessung der Wahllokale bekanntgegeben. Lange hatte es nach einem Patt im niedersächsischen Landtag ausgesehen, was wohl zur Bildung einer grossen Koalition geführt hätte.
McAllister hatte sich gegen Ende des “Herzschlagfinales” am Abend schon als Sieger gefühlt und den Auftrag zur Regierungsbildung für sich beansprucht. Die CDU sei schliesslich Nummer Eins in Niedersachsen, sagte er. Nun muss er sehr wahrscheinlich in die Opposition.
Aufruf zum Feiern
SPD-Spitzenkandidat Weil bedankte sich nach dem Wahlkrimi unter dem frenetischen Jubel seiner Anhänger für deren Hilfe im Wahlkampf. “Das ist ein guter Sonntag für Niedersachsen und die SPD. Herzlichen Dank für eure Unterstützung”, rief er.
Der als reserviert geltende 54-jährige Jurist rief die Genossen auf, nun ausgiebig zu feiern. Weil hatte zuvor angekündigt, auch ein Mandat Mehrheit reiche ihm zum Regieren. Auch Koalitionen mit knapper Mehrheit könnten sehr stabil sein, das habe sich in Niedersachsen schon mehrfach gezeigt.
Überraschungssieger des Abends war die FDP, die ihr bislang bestes Ergebnis in dem Bundesland erzielte. Generalsekretär Patrick Döring wertete das Ergebnis als “Erfolg von Philipp Rösler” und sah damit dessen Verbleib an der Parteispitze gesichert. Rösler selbst sprach von einem grossen Tag “für alle Liberalen in ganz Deutschland”.
