Schliessung von Behörden in den USA in letzter Minute abgewendet

(Keystone-SDA) In den USA ist die Schliessung zahlreicher Behörden in letzter Minute abgewendet worden. US-Präsident Barack Obama erklärte, dies sei möglich geworden, weil Amerikaner mit unterschiedlichen Ansichten zusammengefunden hätten.

“Ich freue mich mitteilen zu können, dass das Regierungsgeschäft geöffnet bleibt”, sagte er gut eine Stunde vor Ende der Frist. Es werde einige schmerzliche Einschnitte geben. Aber das Weisse Haus habe die vorrangigen Projekte schützen können, sagte Obama.

Die Regierung wird nun durch eine provisorische Vereinbarung bis Donnerstag flüssig bleiben. Bis dahin soll der Kongress den so lange umstrittenen Haushalt 2011 verabschieden. Hätten sich die Parteien nicht geeinigt, wäre der Geldfluss für wichtige öffentliche Aufgaben des Bundes gestoppt worden.

Hunderttausende Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst und im Militär wären in Zwangsurlaub geschickt worden. Folgen wären etwa eine Schliessung der Nationalparks sowie eine Verzögerung von Steuerrückerstattungen und Krediten an kleine Unternehmen gewesen.

39 Mrd. Dollar eingespart

Beide Seiten verständigten sich auf Einsparungen in Höhe von 39 Mrd. Dollar für die restlichen sechs Monate des Haushaltjahres 2011. Obama nannte die Einsparungen die bisher grössten in der US-Geschichte. Auch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sprach von Kürzungen historischen Ausmasses.

Angesichts des erwarteten Haushaltsdefizits von rund 1,6 Bio. Dollar in diesem Jahr wollten die Republikaner die Staatsausgaben deutlich mehr herunterfahren. Die konservativen Politiker verlangten Kürzungen in Höhe von 61 Mrd. Dollar Euro.

Planned Parenthood gerettet

Die Spitzen beider Parteien im Kongress hatten seit Tagen jeweils bis tief in die Nacht um einen Kompromiss gerungen. Dabei hatten neben dem Streit über den Umfang der Einsparungen zunehmend auch ideologische Differenzen einen Kompromiss verhindert.

Ein Hauptknackpunkt war die Forderung der Republikaner, dass die Familienplanungseinrichtung Planned Parenthood keine Staatsgelder mehr erhält, weil diese – so die Argumentation der Konservativen – für Abtreibungen verwendet werden könnten.

Die Demokraten argumentieren, dass der überwältigend grösste Teil der Arbeit von Planned Parenthood der medizinischen Betreuung von Frauen wie etwa der Krebsvorsorge gilt. Nach Angaben von Vertretern der Demokraten sind die republikanischen Forderungen nun vom Tisch.