Spanisches Verfassungsgericht stoppt Referendums-Gesetz Kataloniens
(Keystone-SDA) Das spanische Verfassungsgericht hat die Pläne für ein Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober in Katalonien vorerst gestoppt.
Einen Tag nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes im Regionalparlament hoben es die Richter in Madrid am Donnerstagabend wieder auf. Die Entscheidung fiel in einer Dringlichkeitssitzung, wie spanische Medien meldeten.
Ministerpräsident Mariano Rajoy, der strikt gegen die geplante Volksbefragung über eine Abspaltung der Region von Spanien ist, hatte zuvor erklärt, er werde das Referendumsgesetz vor dem Verfassungsgericht anfechten. Der konservative Regierungschef hat wiederholt gesagt, er werde alles tun, um die Befragung und die Unabhängigkeit der wirtschaftsstärksten Region des Landes zu verhindern. Er warnte die Separatisten, nicht “weiter Richtung Abgrund zu marschieren”.
Der Chef der separatistischen Regionalregierung Kataloniens, Carles Puigdemont, hatte am Mittwochabend nach der Verabschiedung des Gesetzes in Barcelona das geplante Dekret zur Ausrufung der für den 1. Oktober geplanten Volksabstimmung unterzeichnet. Das Ergebnis der Befragung werde verbindlich sein, erklärte er.
Widerspenstiges Katalonien
Das Verfassungsgericht hatte das Referendum bereits in früheren Urteilen für nichtig erklärt. Puigdemont betonte hingegen, das Referendum werde “so oder so” stattfinden.
Die Separatisten planen im Falle eines Sieges am 1. Oktober eine Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses innerhalb von zwei Tagen.
Das Referendumsgesetz – die rechtliche Grundlage für die Abstimmung – war mit 72 Ja-Stimmen bei elf Enthaltungen angenommen worden. Es gab keine Gegenstimme, weil die Abgeordneten der meisten Oppositions-Parteien – die Konservativen, die Sozialisten und die Liberalen – die Abstimmung boykottierten und vor dem Votum den Saal verliessen.
