Ukrainischer Präsident hält Abkommen von Minsk für fehlgeschlagen

(Keystone-SDA) Unmittelbar vor dem offiziellen Beginn eines Besuches in Deutschland hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Friedensabkommen von Minsk für gescheitert erklärt. “Die Wahrheit ist, dass das Abkommen nicht funktioniert,” sagte Poroschenko der “Bild”-Zeitung.

Poroschenko warf Russland in der Montagsausgabe der Boulevard-Zeitung vor, die vereinbarte Waffenruhe wiederholt gebrochen zu haben. “Jeden Tag wird von russischer Seite weiter geschossen, oft mehr als 60 Mal am Tag – insgesamt 1100 Mal wurde die Waffenruhe gebrochen”, sagte Poroschenko der “Bild”.

Die Ukraine dagegen habe “jeden einzelnen Vertragspunkt von Minsk erfüllt”, der Waffenstillstand sei von ukrainischer Seite “sofort umgesetzt” worden, sagte Poroschenko.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe keinen Zugang, um den Waffenabzug in der Ostukraine zu kontrollieren, sagte Poroschenko dem Blatt. Auf den Bruch der Waffenruhe durch Russland müsse mit einer Verschärfung der Sanktionen reagiert werden, forderte er.

Poroschenko kommt am Montag zu einem Besuch nach Berlin. Dort wird er von Bundespräsident Joachim Gauck mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen. Im Anschluss ist ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgesehen.