USA stossen erneut an Schuldenobergrenze

(Keystone-SDA) Die USA sind wieder einmal an die gesetzliche Schuldenobergrenze gestossen. Das Finanzministerium teilte den Beginn von “aussergewöhnlichen Massnahmen” mit, um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte garantieren und die Forderungen der Gläubiger erfüllen zu können.

Durch die Massnahmen – darunter die Aussetzung von Investitionen in Pensionsfonds für Bundesangestellte – kann die US-Regierung laut Schätzungen von Haushaltsexperten ihren finanziellen Spielraum bis zum Herbst ausdehnen. Erst dann würde den Vereinigten Staaten die Zahlungsunfähigkeit drohen, sollte der Kongress das Schuldenlimit nicht anheben.

In den USA setzt das Parlament fest, wie hoch sich die Regierung verschulden darf. Die oppositionellen Republikaner und die Demokraten von Präsident Barack Obama haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder über die Obergrenze gestritten und das Land dabei gefährlich nahe an eine Zahlungsunfähigkeit manövriert.

Die Republikaner verlangen drastische Einsparungen bei den Staatsausgaben. Ausserdem setzten sie das Schuldenlimit als politisches Druckmittel ein, etwa um Änderungen bei Obamas umstrittener Gesundheitsreform zu erreichen.

Obergrenze ausser Kraft gesetzt

Der Kongress hatte im Februar 2014 die Schuldenobergrenze vorübergehend ausser Kraft gesetzt, am Montag endete diese Frist. Die Staatsverschuldung der USA beträgt derzeit rund 18,1 Billionen Dollar. Finanzminister Jacob Lew rief Senat und Repräsentantenhaus in einem Brief auf, den Kreditrahmen der US-Regierung “so schnell wie möglich” zu erhöhen.

Seit Jahresbeginn verfügen die Republikaner über eine Mehrheit in beiden Kongresskammern. Die republikanischen Parteioberen haben klargestellt, dass sie keinen Zahlungsausfall riskieren wollen. Allerdings müssen sie davon auch die fiskalpolitischen Hardliner in den eigenen Reihen überzeugen.