Am Volk vorbei politisiert

Die Presse ist sich einig: Eine Ohrfeige für die Schweizer Politik. swissinfo.ch

Die Presse ist sich einig: Bundesrat und Parlament haben am Wochenende eine herbe Niederlage erlitten. Bei allen drei Vorlagen entschied das Volk gegen die offiziellen Vorschläge.

Das Volk habe eine zögerliche und gegensätzliche Politik abgestraft, so der Tenor.

Regierung und Parlament haben am Wochenende eine schallende Ohrfeige erhalten, darin sind sich die Zeitungen am Montag einig. Während “Avanti”-Gegenentwurf und Mietrecht deutlich abgelehnt worden sind, hat das Stimmvolk die “Verwahrungs-Initiative” klar angenommen.

“Misstrauensvotum” titelt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG und gleich auch die Westschweizer LE TEMPS: “Vote de méfiance”.

Das Volk habe gegen Bundesrat und Parlament entschieden, “in allen drei Vorlagen und durchwegs so deutlich, dass jede Zufälligkeit ausser Betracht fällt”, so die NZZ. Doch so klar des Volkes Wille sei, so vielstimmig und widersprüchlich seien die Schlüsse, die nun von Siegern und Verlierern gezogen würden.

Der TAGES ANZEIGER ortet “parlamentarische Fehleinschätzung” als Grund für die historisch seltene Abfuhr auf der ganzen Linie.

“Dieses Ergebnis kommt einer dreifachen Ohrfeige der Stimmberechtigten für den Bundesrat und vor allem für das Parlament gleich.”

Klare Volksverdikte

Es sei ein “blamables” Wochenende für Bundesrat und Parlament gewesen, so die Meinung der BERNER ZEITUNG.

“Gleich dreimal wurden sie vom Volk auf die Verliererstrasse geschickt, mit Resultaten, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen.”

Für den BUND sind dieses Wochenende durch “klare und eigenwillige Volksverdikte” die Grenzen des Rechtskurses aufgezeigt worden.

“Der gestrige Tag war der erste Abstimmungssonntag nach den letztjährigen Wahlen. Die Entscheide zu Avanti und Mietrecht dokumentieren, dass dem nach dem 10. Dezember erwarteten Rechtsrutsch Grenzen gesetzt sind.”

Sportlich titelt die NEUE LUZERNER ZEITUNG: “Das Volk zückt die rote Karte.”

Und die AARGAUER ZEITUNG spricht von einer “Totalniederlage für Bundesrat und – vor allem – Parlament”.

Trotz der dreifachen Niederlage schienen die betroffenen Bundesräte am Sonntagabend jedoch nicht enttäuscht zu sein. Die BASLER ZEITUNG sieht daher fast nur Gewinner: “Bundesrat trotz Abfuhr wenig betrübt.” Noch etwas drastischer formuliert es der BLICK:

“Leuenberger, Deiss und Blocher: ‘Hurra, wir haben verloren!’ Der Bundesrat feiert die Niederlage mehr oder weniger unverhohlen als Sieg über das Parlament.”

Am Gotthard-Granit die Zähne ausgebissen

So hatte beispielsweise Bundesrat Leuenberger den “Avanti”-Gegenentwurf im Abstimmungskampf nur halbherzig vertreten. Er machte immer deutlich, dass der Bundesrat keine zweite Gotthardröhre wollte und ein kleineres Paket bevorzugt hätte.

Doch “weder Bundesrat Leuenbergers Lavieren noch die weiteren Mehrkosten für die Neat oder die technokratische Kampagne der Befürworter waren letztlich ausschlaggebend”, meint die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

“Das Volk hält vielmehr an der Politik der Verlagerung des Transitgüterverkehrs auf die Schiene fest, die es an der Urne mehrfach bekräftigt hatte.”

Die “Mogelpackung des Parlaments” sei entlarvt worden, kommentiert die BASLER ZEITUNG.

“Klar ist damit auch, dass das Volk die seit Mitte der neunziger Jahre praktizierte und auch gegenüber der EU durchgesetzte Verkehrs-Verlagerungspolitik unterstützt: Güter gehören auf die Schiene.”

Volk denkt anders als Politiker

Belächelt und nicht ernst genommen wurden die Initiantinnen der “Verwahrungs-Initiative” im Vorfeld der Abstimmungen. Nun konnten sie über 56 Prozent der Stimmenden hinter sich bringen.

“Sieg der vergessenen Mütter”, titelt denn auch der BLICK. “Die vergessenen Mütter von Gewaltopfern überzeugten mit ihrer Initiative die ganze Schweiz.”

Nicht so überzeugt ist DER BUND. Gefordert sei jetzt das Justizdepartement, denn die in der Initiative geforderte Unwiderruflichkeit stehe in Konflikt mit dem Völkerrecht.

“Selbst wenn die Initiative im Kern – also völkerrechtswidrig – umgesetzt würde, könnte sie die ersehnte Sicherheit vor Gewaltverbrechen jedoch nicht garantieren.”

Mietstreit bleibt aktuell

Die zweite Parlamentsvorlage, das neue Mietrecht, hatte beim Volk keine Chance. “Fingerzeig der Mieter”, titelt etwa die BERNER ZEITUNG. Auch hier treffe das Parlament eine Mitschuld am Scheitern der Vorlage:

“Die Volksvertretung hatte die bundesrätliche Kompromissvorlage einseitig zu Gunsten der Vermieterschaft abgeändert.”

Doch die Freude über das Nein werde bei den Mieterinnen und Mietern “nur von kurzer Dauer sein. Denn die rekordtiefen Hypozinsen dürften mit dem erwarteten Aufschwung wieder nach oben klettern”, so die BZ.

“Dann wären die vermeintlichen Verlierer, die Hauseigentümer, die lachenden Sieger” bilanziert der TAGES ANZEIGER. Mit dem alten Mietrecht allerdings sei keine Seite zufrieden.

“So schnell lässt sich eine allseits befriedigende Lösung aber nicht herbeizaubern.”

In die Zukunft schaut die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

“Dieses Resultat ist ein Schuss vor den Bug der bürgerlichen Parteien, die mit Blick auf die Abstimmungsvorlagen vom 16. Mai ihre Reihen schliessen müssen, wollen sie gegen die geschlossene Linke nicht erneut unterliegen.”

swissinfo, Christian Raaflaub