Der bilaterale Weg – eine Chronologie
Seit dem Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1992 beschreitet die Schweiz mit der Europäischen Union (EU) den Weg der bilateralen Verhandlungen.
Der Souverän bestätigte an der Urne den eingeschlagenen Weg. Die wichtigsten Etappen:
6. Dez. 1992
Volk und Stände lehnen einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab: mit 50,3% Nein-Stimmen und 16 Kantonen sowie 4 Halbkantonen ablehnenden Ständen.
13. Jan. 1993
Der Bundesrat setzt nach dem EWR-Votum auf bilaterale sektorielle Verhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft (EG), wie die EU damals hiess.
12. Dez. 1994
Offizielle Eröffnung der bilateralen sektoriellen Verhandlungen.
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Bilaterale Abkommen
8. Juni 1997
Die Initiative von Schweizer Demokraten (SD) und Lega die Ticinesi “EU- Beitrittsverhandlungen vors Volk” wird mit 74,1% Nein verworfen; kein Stand stimmt zu.
11. Dez. 1998
Nach Beseitigung von Widerständen Frankreichs (Champagner-Streit) und Portugals können die sieben bilateralen Abkommen Schweiz-EU beim EU-Gipfel in Wien in Anwesenheit von Bundespräsident Cotti und Bundesrat Couchepin besiegelt werden.
4. Mai 2000
Das Europaparlament stimmt den bilateralen Verträgen der EU mit der Schweiz ohne Opposition zu.
21. Mai 2000
In einer Referendums-Abstimmung sagen 67,2% Ja zu den bilateralen Verträgen mit der EU, nur im Tessin und in Schwyz gibt es Nein-Mehrheiten.
4. März 2001
Die Initiative “Ja zu Europa”, welche die rasche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen fordert, wird von allen Ständen und vom Volk mit 76,7% Nein verworfen.
18. Juli 2001
In Brüssel beginnt die neue bilaterale Verhandlungsrunde Schweiz-EU (Bilaterale II).
21. April 2004
Bei der Diskussion um die Verhandlungsposition bei den Bilateralen II erklärt sich der Bundesrat bereit, bei einem erfolgreichen Abschluss einen freiwilligen Beitrag der Schweiz an die soziale und wirtschaftliche Kohäsion der erweiterten EU zu leisten (Kohäsionsmilliarde).
1. Mai 2004
Zehn Länder aus Mittel- und Osteuropa sowie dem Mittelmeerraum treten der EU bei.
26. Okt. 2004
Bundespräsident Deiss und Bundesrätin Calmy-Rey unterzeichnen in Luxemburg insgesamt neun Verträge der Bilateralen II sowie das Protokoll über die Ausdehnung des freien Personenverkehrs (aus den Bilateralen I) auf die neuen EU-Staaten.
5. Juni 2005
Das Abkommen über Schengen/Dublin (Aufhebung Binnengrenzen und das Erstasylabkommen) wird in einer Referendums-Abstimmung mit 54,6% Ja angenommen.
25. Sept. 2005
Die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder wird in einer Referendums-Abstimmung mit rund 56% Ja angenommen.
22. Feb. 2006
Der Bundesrat genehmigt das Memorandum of Understanding zwischen der Schweiz und der EU über die Schweizer Milliarde an die erweiterte EU. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey unterzeichnet es am 27. Februar in Brüssel.
24. März 2006
Die Eidgenössischen Räte segnen das Osthilfegesetz, die Grundlage für die Kohäsionsmilliarde, ab. Die SVP ergreift das Referendum.
26. Nov. 2006
In der eidgenössischen Referendums-Abstimmung sagen rund 53% Ja zum Osthilfegesetz und damit zur “Kohäsionsmilliarde”.
swissinfo und Agenturen
Die Schweiz unterstützte die Länder Osteuropas seit 1990 mit bisher knapp 3,5 Mrd. Franken. Ziel: Aufbau von Demokratie und Wirtschaft.
Im Mai 2004 traten zehn neue Staaten der EU bei, mit der die Schweiz zwei Pakete von Bilateralen Verträgen abgeschlossen hat. Die EU hat die Schweiz zur finanziellen Unterstützung ihrer neuen Mitglieder aufgefordert, was im Frühjahr vom Parlament abgesegnet wurde.
Die Hilfe wird in Tranchen von 100 Mio. Franken, verteilt auf zehn Jahre, geleistet. Knapp die Hälfte der Gelder sind für Polen bestimmt.
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