Die “Sessiun” ist eröffnet

Der Ständeratssaal im historischen Pavillon des Hotel Waldhaus. Keystone

Feierlich und gut gelaunt haben die beiden nationalen Parlamentskammern, der National- und der Ständerat, am Montag ihre "Sessiun" in Flims eröffnet.

Der Nationalrat hat im Rahmen der 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) die für Auslandschweizer wichtige Bestimmung gestrichen, Renten der Kaufkraft des Wohnsitzlandes anzupassen.

Mit einer rund einstündigen Feier ist am Montag die Auswärtssession des Bundesparlaments im bündnerischen Flims eröffnet worden. Reden und musikalische Einlagen des Bündner Chores Ligia Grischa prägten den Auftakt zur “Sessiun” 2006.

Der höchste Schweizer, Nationalratspräsident Claude Janiak, eröffnete die “Sessiun” im Bündner Oberland am Montagnachmittag mit einer Reverenz an die rätoromanische Sprachgemeinschaft.

Nach dem Schnuppern an der grossen weiten Welt in Genf und dem Abstecher ins Tessin sei nun bei der dritten Auswärtssession die vierte Landessprache an der Reihe. Das Bundesparlament sei in einem für das schweizerische Selbstverständnis symbolischen Gebiet zu Gast.

Dem Parlament werde Gelegenheit geboten, sich über die Lebendigkeit und den kulturellen Reichtum der Rätoromania ein Bild zu machen. Gerade die sprachliche und kulturelle Grenzgemeinde Flims zeige aber auf realistische Weise die Mannigfaltigkeit der Probleme, die sich bei der Erhaltung von Werten stellten.

Höhepunkt für den Kanton

Gemeindepräsident Thomas Ragettli zeigte sich erfreut, dass Flims für drei Wochen zur Bundesstadt wird. Er forderte die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, Arbeit und Erholung zu verbinden. Denn Erholung sei die Würze der Arbeit, und dafür wollten Flimserinnen und Flimser zuständig sein.

Der Bündner Regierungspräsident Claudio Lardi bezeichnete die “Sessiun” als politischen und touristischen Höhepunkt für den Kanton. Die Session bedeute für Bündnerinnen und Bündner drei Wochen Bundespolitik in Graubünden, für die eidgenössischen Räte drei Wochen Graubünden vor dem Hintergrund der Bundespolitik.

Bundesrat Pascal Couchepin, als Innenminister zuständig für die Sprachenpolitik, bedankte sich namens der Landesregierung für das Gastrecht in Flims. Seines Wissens biete kein anderes Land dem Parlament die Möglichkeit, Auswärtssessionen durchzuführen.

Wertvolle Erfahrungen

Neben früheren, historisch bedingten unterschiedlichen Tagungsorten seien die Sessionen ausserhalb Berns Teil der politischen Kultur, sagte Couchepin. Eine Kultur, die Minderheiten ein Existenzrecht garantiere und das Recht, sich Gehör zu verschaffen.

Couchepin erinnerte weiter an die kulturelle Vielfalt Graubündens und daran, dass der Kanton der einzige sei mit der Dreisprachigkeit in der Verfassung.

Politisches Zentrum

Begrüsst worden waren die eidgenössischen Räte im Fünfsterne-Haus Park Hotel Waldhaus mit einem Aperitif und einem Buffet mit Bündner Spezialitäten sowie Häppchen aus anderen Ländern.

Nach der Eröffnungsfeier nahm der Ständerat im Jugendstil-Saal des Hotels und der Nationalrat in der Tennishalle den parlamentarischen Betrieb auf. Sie werden in den nächsten drei Wochen dafür sorgen, dass die Bündner Gemeinde vorübergehend zum politischen Zentrum der Schweiz wird.

IV-Revision abschliessen

Als erstes entschied der Nationalrat, dass das Parlament die 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) in Flims definitiv verabschieden soll. Mit 111 zu 63 Stimmen hat er den linken Vorschlag abgelehnt, die Schlussabstimmung auszusetzen, bis auch über die Finanzierung entschieden ist.

Die Revision des IV-Gesetzes will unter der Devise “Arbeit vor Rente” mit Früherkennung, Frühintervention und Eingliederung die Zahl der Neurenten senken. Dazu kommen Sparmassnahmen wie die Streichung des “Karrierezuschlags” und der laufenden Zusatzrenten für die Ehegatten.

Oppositionslos fallen liess der Nationalrat die Bestimmung, dass die in Länder ohne Abkommen mit der Schweiz exportierten IV-Renten der Kaufkraft des Wohnsitzlandes anzupassen seien.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Vom 18. September bis 6. Oktober 2006 versammelt sich das Schweizer Parlament zur Herbstsession im bündnerischen Flims.

Diese Session “extra muros” ist eine Hommage an die rätoromanische Schweiz, nachdem das Parlament zuvor die französische Schweiz (Genf 1993) und die italienische Schweiz (Lugano 2001) mit einer Session beehrt hatte.

Während des Auszugs des Parlaments werden im Bundeshaus von Bern immer wichtige Renovationsarbeiten durchgeführt. 1993 wurde der Nationalratssaal renoviert (Volkskammer), 2001 der Ständeratssaal (Kantonskammer). Dieses Jahr seht eine Generalüberholung des Bundeshauses an.

Wichtigste Entscheide der Räte

Die Armee soll den Kanton Graubünden beim World Economic Forum (WEF) in Davos auch in den nächsten drei Jahren mit bis zu 5000 Soldaten unterstützen. Der Ständerat hat den Einsatz von 2007 bis 2009 genehmigt.

Die Armee kann sich mit 1,5 Mrd. Franken aufrüsten. Der Ständerat hat dem Rüstungsprogramm 2006 zugestimmt.

Im Fall einer Pandemie soll der Bundesrat mehr Kompetenzen erhalten. Der Nationalrat hat als Erstrat die Änderung des Epidemien-Gesetzes verabschiedet.