“Sessiun d’atun” ab Montag in Flims

Der Jugendstilsaal im Parkhotel Waldhaus in Flims. Keystone

Wichtige Themen wie der Infrastrukturfonds und die Reform der Krankenkassen beschäftigen ab Montag an der "Sessiun d'atun" – der Herbstsession – die eidgenössischen Räte in Graubünden.

Das dichte Programm dieser dritten Session “extra muros” in Flims bietet kaum Gelegenheit für Freizeit. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche umstrittene Themen.

Allein drei Sitzungen der ersten Woche hat die grosse Kammer als Zweitrat für die Gesetze zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) reserviert.

Viel wird sie an dem Paket nicht ändern können. Die Linke wehrt sich, weil sie Sozialabbau wittert und die Stipendien harmonisieren möchte.

Gegen den Strich geht der Linken auch die Reform der Unternehmenssteuer, die vorab die wirtschaftliche Doppelbelastung der Gewinne (beim Unternehmen und beim Investor) mildern soll.

Auf gutem Wege sind die Sofortmassnahmen gegen die steuerliche Diskriminierung der doppelt verdienenden Ehepaare gegenüber dem Konkubinat. Das bundesrätliche Rezept zur Milderung der Heiratsstrafe – ein stark erhöhter Zweiverdienerabzug und ein neuartiger Abzug für alle Ehepaare – wird sich auch im Nationalrat durchsetzen.

Milliarden für den Verkehr

Als Zweitrat nimmt sich der Nationalrat den Infrastrukturfonds für das Nationalstrassennetz, für den Agglomerationsverkehr und für die Hauptstrassen in Berg- und Randregionen vor.

Um Autobahn-Engpässe zu beheben, hat die Kommission den Fonds um 3 auf 23,8 Mrd. Franken aufgestockt (bei gleichzeitiger Verlängerung der Laufzeit von 20 auf 25 Jahre).

Ebenfalls vom Ständerat in den Nationalrat kommen die neuen Vierjahresrahmen von 800 Mio. für Privatbahn-Investitionen und von 5,88 Mrd. für die neue Leistungsvereinbarung mit den SBB.

Armee, Bildung

Die Revision des Waffengesetzes dürfte im Zweitrat viel zu reden geben, denn die Linke vermisst ein zentrales Waffenregister und möchte keine Ordonnanzwaffe mehr im Schrank.

Den Vortritt hat der Nationalrat bei der neuen Armeeorganisation, welche die schweren Kampftruppen halbiert und die Sicherungskräfte ausbaut. Erstrat ist er auch für die 240 Mio. schwere militärischen Baubotschaft.

Um kleinere Differenzen geht es bei der 5. IV-Revision, wo sich beide Räte an das Motto “Arbeit vor Rente” gehalten haben. Mit einer Reihe von Motionen schliesslich fordern die Fraktionen mehr Geld für Bildung, Forschung und Innovation (BFI).

Baustelle Krankenversicherungsgesetz

Der Ständerat arbeitet weiter auf der Baustelle Krankenversicherungs-Gesetz (KVG). An der Reihe ist jetzt die neue Pflegefinanzierung, wo es eine Kostenexplosion für die Krankenkassen zu verhindern gilt.

Zur SVP-Volksinitiative für tiefere Krankenkassenprämien hat die Kommission einen Gegenvorschlag erarbeitet, der im wesentlichen die heutige Regelung festschreibt.

Einen neuen Anlauf nimmt der Ständerat mit dem Gesetz über die Bundespensionskasse PUBLICA. Im Erstrat war die Vorlage gescheitert, weil die Linke den Leistungsabbau und die Rechte eine Rentnerkasse ablehnten.

Öffnung des Strommarkts

Ein gewichtiger Brocken im Ständerat ist die Öffnung des Strommarktes. Kernpunkte sind wie im Erstrat die Liberalisierung in zwei Schritten (erst für Grosskunden, dann für kleine Unternehmen und Haushalte), ein Hochspannungsnetz in Schweizer Händen und die Förderung erneuerbarer Energien.

Beide Räte nehmen sich den Europabericht des Bundesrates sowie die Berichte zur UNO und zur Menschenrechtsaussenpolitik vor.

swissinfo und Agenturen

5-STERNE-SESSION

Die Session findet im Parkhotel Flims Waldhaus statt. 140 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie die Mitglieder der Landesregierung werden im 5-Sterne-Hotel auch nächtigen.

Der Nationalrat wird in der Tennishalle tagen, der Ständerat im schmucken Jugendstilsaal des Hotels.

Zwischen 10’000 und 12’000 Besucherinnen und Besucher werden in der dreiwöchigen Session erwartet.

Die Kosten für die Auswärtssession betragen 3,5 Mio. Franken. 1,7 Mio. Franken wendet der Bund für die Verlegung von Bern nach Flims auf. 1,8 Mio. Franken werden in Graubünden für die “Sessiun” ausgegeben.

Am Ende der Session werden die Bänke der Parlamentarier versteigert und der Profit an ein Hilfswerk gegeben.