Die Hilfe für die Medien spaltet die Schweiz

Die Westschweiz ist besonders stark von den Schwierigkeiten der Presse betroffen. Vor kurzem verschwanden die Papierausgabe der Tageszeitung "Le Matin" und das Magazin "L'Hebdo". Keystone / Dominic Favre

Es bleibt spannend rund um die Vorlage für eine neue Förderung der Schweizer Medien. Etwas mehr als einen Monat vor der Abstimmung am 13. Februar liegen das Ja- und das Nein-Lager laut der ersten SRG-Umfrage gleichauf.

Pro oder kontra? Zwischen den Lagern des Medienfinanzierungspaketes ist ein harter Kampf um die öffentliche Meinung zu erwarten. Umso mehr, als das Ergebnis der Abstimmung am 13. Februar stark vom Erfolg der Kampagnen abhängen wird. 

Das zumindest legt die erste Umfrage des Instituts gfs.bern im Auftrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG, zu der auch swissinfo.ch gehört) zum kommenden Abstimmungstermin nahe. 48% der Befragten wollen demnach das Medienpaket unterstützen, ebenso viele lehnen es ab. 4% sind noch unentschlossen.

Die Vorlage sieht vor, dass der Bund privaten Zeitungen, Radio- und Fernsehsendern sowie Online-Nachrichtenplattformen jährlich rund 151 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung stellt. Die Parteienlandschaft ist in der Frage entlang der traditionellen Linien gespalten, mit einer Linken, die für die finanzielle Unterstützung eintritt, und der Rechten, die das Paket ablehnt.

Erheblichen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten hat das Regierungsvertrauen. Bürger:innen, die dem Bundesrat misstrauen, sind klar gegen eine staatliche Unterstützung der Medien. Jene, die dem Staat vertrauen, befürworten dieselbe.

Betrachtet man die Details, haben die Argumente des Pro Lagers zum jetzigen Zeitpunkt einen dünnen Vorsprung: 60% der Befragten sind der Meinung, dass die Medienförderung die Schweizer Demokratie stärkt, da sie die unabhängige journalistische Tätigkeit auch auf regionaler Ebene fördert. Dagegen sind 55% der Befragten der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, bestimmte Wirtschaftssektoren vor Marktumwälzungen zu schützen.

Die Politolog:innen von gfs.bern stellen auch fest, dass die französischsprachige Schweiz, die etwa das Verschwinden des Magazins l’Hebdo und der Tageszeitung Le Matin beklagt, das Hilfspaket unterstützt, im Gegensatz zum italienisch- und deutschsprachigen Teil des Landes. 

Tabakwerbung auf Bewährung

Einen grossen Vorsprung haben derzeit die Befürworter:innen der Einschränkung der Tabakwerbung in der Schweiz. Im Moment sprechen sich 73% der Befragten für die Initiative “Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung” aus, 25% sind dagegen, und nur 2% haben noch keine Meinung.

Es besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens über ein Verbot jeglicher Form von Werbung für Tabakerzeugnisse, die sich an Minderjährige richtet. Von links bis rechts unterstützt eine Mehrheit der Stimmberechtigten den Vorschlag.

Die Argumente für die Initiative treffen ins Schwarze. 93% der Befragten sind insbesondere der Meinung, dass, wenn der Verkauf von Zigaretten an Kinder verboten ist, es auch konsequent ist, einschlägige Werbung, die sich an Kinder richtet, zu verbieten.

Noch ist aber nicht sicher, ob der Vorsprung ausreicht. Im Laufe der Kampagne tendiert die Unterstützung für eine Initiative traditionell dazu, zu erodieren.

Das Ende der Stempelsteuer

Die Nase vorn haben im Moment die Gegner:innen der Abschaffung der Stempelsteuer. Laut Umfrage sind 49% gegen die vom Parlament geschnürte Vorlage zur Abschaffung dieser Steuer. 42% der Befragten sind dafür, während 9% noch unentschlossen sind.

Der Widerstand gegen die Abschaffung der Steuer kommt von der Linken, die das Referendum ergriffen hat, weil die Reform nur  reichen Unternehmen zugutekomme. Die linken Parteien haben jedoch Schwierigkeiten, über ihre Wählerschaft hinaus zu überzeugen, auch wenn ihre Argumente von einer Mehrheit der Befragten geteilt werden. 

Das Pro-Lager des von Regierung und Parlament befürworteten Projekts wird nun mit wirtschaftlichen Argumenten in die Offensive gehen – mit einer intakten Aussicht auf Erfolg.

Kein Verbot von Tierversuchen

Wohl chancenlos bleibt die Volksinitiative “Ja zum Verbot von Tier- und Menschenversuchen”. Sie startet  in der ersten Umfrage mit 45 % Zustimmung, 48 % lehnen die Vorlage ab.

Einzig die Wähler:innen der Grünen (Umweltpartei) unterstützen den Text, der sämtliche Versuche an Menschen und Tieren sowie die Einfuhr von Produkten, die solche Versuche voraussetzen, verbieten will.

Am 13. Februar wird die Schweiz voraussichtlich bereits zum vierten Mal gegen ein solches Verbot stimmen. “Trotz der Vorbehalte gibt es eine gewisse Akzeptanz der Notwendigkeit dieser Experimente für die Forschenden”, kommentieren die Politolog:innen von gfs.bern.

(ins Deutsche übertragen von Marc Leutenegger)

Wie wurde die Umfrage gemacht?

Die erste SRG-Umfrage im Hinblick auf die Abstimmungen vom 13. Februar wurde vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 17. Dezember 2021 und dem 3. Januar 2022 bei 10’083 Stimmberechtigten durchgeführt. Die Fehlermarge beträgt +/- 2,8%.