Abstimmung: Neue Medienförderung mit mehr Geld und Direktzahlungen

Im April 2021 kündigte der Verlag Tamedia an, die Redaktionen der beiden grössten Berner Tageszeitungen zusammenzulegen, was einen Verlust von 20 Journalist:innen-Stellen bedeutet. Betroffene gründeten daraufhin das Online-Medium "Hauptstadt", das Crowdfunding verlief erfolgreich. Bild: Protest am Sitz der Redaktionen von "Der Bund" und "Berner Zeitung" in Bern. Keystone / Marcel Bieri

Massive Verluste bei den Werbeeinnahmen, sinkende Abonnements-Zahlen und Konkurrenz durch die globalen Internetgiganten: Die Regierung möchte die Schweizer Medien stärker unterstützen – mit mehr Geld und neu auch Direktzahlungen. Das Volk stimmt am 13. Februar 2022 darüber ab.

Worum geht es?

Es ist ein Paradigmenwechsel: Der Bund möchte die Schweizer Medien nicht mehr nur indirekt fördern, sondern neu auch direkt. Zusätzlich rund 150 Millionen Franken pro Jahr sollen an Zeitungen, Online-Medien und lokale Radio- und Fernsehsender fliessen. Bürgerliche Politiker:innen sowie Verleger:innen ergriffen das Referendum. Das Volk wird am 13. Februar 2022 über die Gesetzesvorlage entscheiden.

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), zu der auch swissinfo.ch gehört, wird durch die Radio- und Fernsehgebühren finanziert und wäre vom Medienförderungspaket nicht betroffen.

Wie ist die Situation der Schweizer Medien?

Das Aufkommen des Internets und die Expansion von Internetgiganten wie Facebook und Google haben die Schweizer Medienlandschaft völlig umgekrempelt. Seither wandern Nachrichten und Werbung ins Internet ab, wodurch Abonnentenzahlen und Werbeeinnahmen von traditionellen Medien sinken. Die Werbeerlöse von Zeitungen, Zeitschriften und Privatradios brachen in letzten 20 Jahren um rund 40% ein. Eine Trendwende ist nicht in Sicht.

Die Schweizer Medien versuchen zwar, gewinnbringende digitale Inhalte zu produzieren, aber im Internet ist die Zahlungsbereitschaft des Publikums gering, zudem sind die Werbetarife viel niedriger. Das Resultat: Seit 2003 sind in der Schweiz rund 70 Zeitungen verschwunden. Viele Titel wurden von grossen Konzernen geschluckt, wodurch die Medienvielfalt im ganzen Land einen empfindlichen Einbruch erlitt.

Infolge des Wegbrechen von Einnahmen waren und sind die Verlage zu drastischen Restrukturierungen gezwungen. Redaktionen wurden hart getroffen, viele Printjournalist:innen verloren ihren Job. Die Covid-19-Pandemie verschärft die Krise zusätzlich: Durch die Absage zahlreicher Veranstaltungen entgehen den Medien wichtige Werbeeinnahmen.

Aber die Verbreitung des mobilen Internets und die Krise der traditionellen Medien führt auch zu einer Vielzahl neuer Online-Plattformen. In den letzten zehn Jahren ist sind zahlreiche Initiativen entstanden, die sich an verschiedenen Formaten und Geschäftsmodellen versuchen. Einige dieser neuen Medienexperimente hatten ein relativ kurzes Leben, anderen ist es gelungen, zu wachsen, Arbeitsplätze zu schaffen und sich zu etablieren.

Dazu gehören das Magazin Republik, das durch die Unterstützung seiner Leser:innen profitabel wurde, die kostenlosen Nachrichtenseiten Watson und Blick, die vollständig durch Werbung bezahlt werden, oder in der Westschweiz die Plattform Heidi.news, die sich durch Abonnements sowie eine private Stiftung finanziert.

Wie hoch ist die Medienförderung und wer wird davon profitieren?

Das neue Gesetz sieht vor, die jährliche Unterstützung um 151 Millionen Franken auf insgesamt 287 Millionen Franken zu erhöhen. Zeitungen erhalten bereits heute Geld für die Verbilligung der Postzustellung. Diese indirekte Unterstützung wird ausgeweitet und um 70 Millionen Franken auf jährlich 120 Millionen Franken aufgestockt. Die Mittel stammen aus dem laufenden Haushalt des Bundes.

Regionale Radio- und Fernsehsender erhalten bereits heute einen Anteil an den Radio- und Fernsehgebühren der SRG. Dieser Zuschuss soll von 81 auf 109 Millionen Franken pro Jahr hochgefahren werden. Auch die Nachrichtenagentur Keystone-SDA, der Schweizer Presserat und die Journalistenausbildung werden finanziell stärker unterstützt. Sie erhalten heute vier Millionen Franken aus den Radio- und Fernsehabgaben und eine Million Franken vom Bund. Mit einem zusätzlichen Beitrag aus den Gebühren wird die Summe auf insgesamt 28 Millionen pro Jahr erhöht.

Jetzt zur Neuerung, die für Diskussionen sorgt: Um den digitalen Übergang zu fördern, für der Bund eine Direkthilfe für Online-Medien ein. Vorgesehen ist die Zahlung von 30 Millionen Franken pro Jahr aus der Bundeskasse. Doch nur Medien, die teilweise von ihren Leser:innen finanziert werden, können davon profitieren – Gratisangebote sind ausgeschlossen.

Beide Arten der Subventionen, also sowohl die Zuschüsse für den Zeitungsvertrieb als auch die direkte Förderung von Online-Medien sind zeitlich auf sieben Jahre begrenzt.

Wer hat das Referendum ergriffen?

Der grösste Widerstand kommt von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie lehnte das Medienpaket bei den Abstimmungen im Parlament geschlossen ab. Das Referendumskomitee bezeichnet sich zwar als “unpolitisch”, hat jedoch mehrere SVP-Angehörige und der Partei nahestehende Personen in seinen Reihen. Es vereint Verleger:innen, Redaktor:innen sowie Unternehmer:innen.

Zur Unterstützung des Referendums hat sich auch ein parlamentarisches Komitee gebildet. Es besteht aus rund 80 gewählten SVP-Politiker:innen sowie einigen Mitgliedern von anderen Parteien.

Was sind die Argumente der Gegner:innen?

Diese bemängeln, dass auch die reichsten Verleger sowie börsenkotierte Unternehmen vom Finanzpaket profitieren werden. Das sei wirtschaftlich nicht gerechtfertigt, weil die fünf grössten Schweizer Medienkonzerne in den letzten Jahren Gewinne erwirtschaftet haben und sich deshalb selbst finanzieren könnten.

Zudem würden staatliche Subventionen die Unabhängigkeit der Medien in Frage stellen und Journalist:innen daran hindern, ihre Rolle als vierte Gewalt wahrzunehmen. “Die finanzielle Abhängigkeit diskreditiert ihre Unabhängigkeit”, fassen sie zusammen. Sie sind auch der Ansicht, dass staatliche Beiträge den Wettbewerb verzerren.

Nicht zuletzt kritisiert das Komitee die mangelnde Transparenz bei der Vergabe der Finanzhilfen und bedauert, dass Gratismedien von jeglicher Unterstützung ausgeschlossen sind: “Die geplanten Subventionen sind unsozial. Nur die wohlhabenden Schichten, die sich eine Zeitung oder ein Online-Abo leisten können, werden davon profitieren.”

Wer unterstützt das Medienpaket?

Bundesrat und Parlament empfehlen die Annahme der erweiterten Medienförderung. Ein überparteiliches Komitee unterstützt die Vorlage. Ihm gehören rund 100 Parlamentarier:innen aus allen Parteien ausser der SVP, 80 Medienunternehmen und 15 Organisationen, darunter “Reporter ohne Grenzen”, an.

Was sind die Argumente der Befürworter?

“Ohne dieses Paket besteht die Gefahr, dass weitere Zeitungen verschwinden, lokale Radiosender geschwächt werden und bestimmte Regionen nicht mehr abgedeckt werden”, warnte die für Kommunikation zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Die Kriterien, die für den Erhalt von Direkthilfen eingeführt werden, würden verhindern, dass die Behörden Einfluss auf die Redaktionen nehmen können.

Unter anderem müssten die Medien klar zwischen journalistischen und werblichen Inhalten unterscheiden, Informationen über politische, wirtschaftliche und soziale Realitäten anbieten und die branchenüblichen journalistischen Grundsätze einhalten.

Die Medienministerin betonte, dass unabhängige Medien ein Fundament der direkten Demokratie in der Schweiz seien. Eine qualitative gute und vielfältige Medienlandschaft sei Voraussetzung, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Urne informierte Entscheide fällen könnten, so Sommaruga.

Ihr sozialdemokratischer Parteikollege Matthias Aebischer, der als Nationalrat dem Pro-Komitee angehört, sagte dass es kaum ein anderes Land gebe, in dem das Volk so intensiv am politischen Leben teilnehmen könne. “Deshalb sind starke und unabhängige Medien, welche die Bevölkerung zuverlässig und ausgewogen informieren, unverzichtbar.”