EU/Juncker zufrieden mit spanischem Sparprogramm

BRÜSSEL (awp international) – Der rigide Sparkurs Spaniens stösst in der Eurozone auf eine positive Resonanz. “Persönlich denke ich, dass die Massnahmen der spanischen Regierung mutig sind”, sagte der Vorsitzende der Euro- Finanzminister, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, am Montag in Brüssel vor Beratungen mit seinen Amtskollegen.
Madrid kürzt unter anderem die Bezüge von Ministern und Beamten. Auch Portugal legte bei der Sitzung neue Schritte wie Steuererhöhungen vor. Beide Länder stehen unter erheblichem Druck, da sie in den gefährlichen Strudel der griechischen Schuldenkrise geraten könnten. In der vergangenen Woche hatten sowohl Madrid als auch Lissabon spektakulär beim Sparen nachgelegt.
Die EU-Finanzminister hatten vor einer Woche einen riesigen Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro zur Absicherung des Euro beschlossen. Das Geld soll notfalls kriselnden Mitgliedern zugutekommen. Das Rettungspaket zeigt laut Juncker, das alles getan werde, um die Stabilität des Euro zu sichern. “Ich hätte gern, dass die Finanzmärkte das zur Kenntnis nehmen. Die werden uns nicht in die Knie kriegen”, sagte der luxemburgische Premier- und Schatzminister.
Überschattet wurde das Treffen von dem weiteren Verfall des Euro, der am Montag zeitweise mit nur noch knapp über 1,22 Dollar auf den tiefsten Stand seit vier Jahren gefallen war. “Ich bin nicht besorgt über den aktuellen Wechselkurs, sondern eher besorgt über die rapide Verschlechterung des Wechselkurses”, sagte Juncker.
Zur dauerhaften Rettung des Euro pochte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine Sanierung der Staatshaushalte: “Das Wesentliche ist die Reduzierung der Defizite als die eigentliche Ursache dieser Blasenbildung. Das ist die Aufgabe.” Dazu gehöre auch, den Euro-Stabilitätspakt zu verschärfen und Verstösse gegen die Schuldengrenzen schärfer zu bestrafen.
Auf Fragen zu Plänen der Bundesregierung für eine europäische Schuldenbremse ging der Berliner Minister nicht im Detail ein. Schäuble will laut Diplomaten an diesem Freitag in Brüssel Vorschläge präsentieren, wie künftig in der Eurozone eine Überschuldung von Staaten verhindert werden kann. In Deutschland gibt es bereits in der Verfassung eine entsprechende Regelung zur sogenannten Schuldenbremse.
Am Freitag wird erstmals eine hochrangige Arbeitsgruppe beim ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy tagen, um Neuerungen bei der europäischen Wirtschafts- und Finanzüberwachung auszuloten. Der Euro-Stabilitätspakt hatte sich in der schwersten Krise seit Bestehens des Euro als weitgehend wirkungslos erwiesen.
Auch der österreichische Ressortchef und Vizekanzler Josef Pröll fordert verschärften Druck, “auf die Schuldenbremse zu steigen”. Dabei dürfte jedoch das Wirtschaftswachstum nicht übermässig leiden. Pröll sagte, der Rettungsschirm für die Euro-Staaten führe dazu, dass die Risikoaufschläge für betroffene Länder wie etwa Griechenland deutlich fielen. “Das sind wichtige Signale. Das macht die Refinanzierung für die Länder einfacher.”
Die Ressortchefs aller 27 Staaten wollen am Dienstag strengere Regeln für hochspekulative Hedge-Fonds beschliessen – notfalls auch gegen britischen Widerstand. Hedge-Fonds werden unter anderem für starke Ausschläge an den Finanzmärkten verantwortlich gemacht./mt/had/cb/DP/js