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EU verlangt Ende der Staatsgarantien für SNCF

Dieser Inhalt wurde am 31. Mai 2010 - 12:49 publiziert

PARIS (awp international) - Die EU-Kommission fordert von Frankreich das Ende der als unerlaubte Beihilfe gewerteten totalen Staatsgarantien für die Staatsbahn SNCF. Als Konsequenz müsste die SNCF wie La Poste in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Das französische Verkehrsministerium habe dies am 12. April zurückgewiesen, berichtet die Pariser Wirtschaftszeitung "Les Echos" (Montag). Die SNCF solle die Rechtsform einer öffentlichen Einrichtung (EPIC: Établissement Public à Caractère Industriel ou Commercial) behalten.
Die streikbereiten französischen Gewerkschaften sind strikt gegen die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft. Sie sehen darin eine Vorstufe zu Privatisierung und Entlassungen im grossen Stil. Die EU-Kommission hatte 2008 von den Mitgliedsstaaten verlangt, bis zum 22. Juli 2010 die unbegrenzten Staatsgarantien für Firmen abzuschaffen.
Dem Bericht zufolge fordert Brüssel zudem dass die SNCF bereits 2030 und nicht erst 2039 ihr Monopol auf den Betrieb der Vorortzüge verliert solle. Dann solle auch die Pariser Nahverkehrsgesellschaft RATP sich auf Wettbewerb einstellen müssen.
Als EPIC kann die Bahn günstig Kredite aufnehmen, weil sie von den Benotungsagenturen automatisch die höchste Notierung AAA erhält. Für eine (staatliche) Aktiengesellschaft wie die Deutsche Bahn gilt das nicht: Sie kann in Konkurs gehen. Der SNCF-Finanzchef David Azéma erklärte "Les Echos" jedoch, die Deutsche Bahn werde "noch mit AA benotet, die genauso wenig selbst verdient ist wie die Benotung der SNCF. Was hält die Kommission davon?", fragte Azéma. Die Sparten der SNCF würden zudem intern zu Marktpreisen finanziert./hn/DP/fn

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