G7 wollen unabhängiger von russischer Energieversorgung werden

(Keystone-SDA) Mit Blick auf die Ukraine-Krise wollen die sieben weltweit wichtigen Industriestaaten (G7) unabhängiger von der russischen Energieversorgung zu werden. Dies haben die G7-Chefs an ihrem zweitätigen Gipfel in Brüssel beschlossen.

«Die Krise in der Ukraine macht deutlich, dass Energiesicherheit im Mittelpunkt unserer gemeinsamen Agenda stehen muss», hiess es in der Abschlusserklärung des Gipfels.

Sie verurteilten Russland für den Missbrauch von «Energieversorgung als politisches Druckmittel». Angesichts dieser Situation wollen die G7-Staaten mit der EU Notfallpläne für eine sichere Energieversorgung im kommenden Winter vorbereiten. «Wir werden die Anstrengungen der EU-Kommission ergänzen, Energienotfallpläne für den Winter 2014/2015 auf regionaler Ebene zu erarbeiten», hiess es in der Abschlusserklärung weiter.

Die Internationale Energie Agentur (IEA) wird daher beauftragt, bis Ende 2014 zusammen mit der EU-Kommission Vorschläge vorzulegen, wie einzelne Staaten und die G7-Gruppe eine grössere Sicherheit bei der Gasversorgung erreichen können.

Die Staats- und Regierungschefs unterstreichen in ihrer Schlusserklärung, dass sie gemeinsam über kritische Infrastruktur, Transportwege und Versorgungsketten nachdenken wollen. Auslöser der neuen Initiative ist der Ukraine-Konflikt und der Gasstreit des Landes mit Russland, von dem auch die Gasversorgung der EU betroffen sein könnte.

Die EU-Regierungen hatten die EU-Kommission deshalb beauftragt, bis Ende Juni eine Strategie auszuarbeiten, wie die Union unabhängiger von russischen Rohstofflieferungen werden könnte.

G7 wirbt für Freihandel

Angesichts des öffentlichen Widerstandes gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU beschlossen die G7-Staaten zudem, mehr für solche Vereinbarungen zu werben. Die Vorteile eines freien Handels für Wachstum und Arbeitsplätze sollten öffentlich besser erklärt werden, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. «Dabei sollen besonders die Befürchtungen der Schwächsten angesprochen werden.»

Das Freihandelsabkommen soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten, dass Standards beim Konsumenten- und Umweltschutz sowie bei der Lebensmittelsicherheit gesenkt werden könnten und beklagen eine fehlende Transparenz der Verhandlungen.

Ausserdem arbeiten die G7-Staaten an einer Wachstumsstrategie, um für mehr Investitionen und Arbeitsplätze zu sorgen. Diese Pläne sollten beim G-20 Treffen der grössten Industrie- und Schwellenländer im November im australischen Brisbane vorgelegt werden.

G7 droht Moskau mit Sanktionen

Zu Beginn des G7-Gipfels am Mittwochabend befassten sich die Staats- und Regierungschefs mit der Ukraine. Sie fordern Moskau «nachdrücklich» dazu auf, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in der Ukraine vor eineinhalb Wochen anzuerkennen.

Ausserdem verlangen sie, dass Russland seine Streitkräfte «vollständig» von der ukrainischen Grenze zurückzieht sowie den «Zustrom von Waffen und Aktivisten» in die Ukraine stoppt.

Die G7 drohen dem Kreml mit weiteren Strafmassnahmen, wenn er den Forderungen nicht nachkommt. Das können auch Wirtschaftssanktionen sein. Einen Automatismus für Sanktionen gebe es allerdings nicht, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Die EU wolle bei einem Gipfel Ende Juni Bilanz ziehen und über mögliche Sanktionen reden.

Erstmals seit 16 Jahren war der russische Staatschef nicht zum Gipfel geladen. Die G7, bestehend aus USA, Kanada, Japan, Frankreich, Deutschland, Italien und Grossbritannien, hatten dies im März als Reaktion auf die russische Annexion der Krim beschlossen. Wann Russland wieder in den Kreis der wichtigen Nationen zurückkehrt, ist völlig offen.