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HSH-Nordbank-Ausschuss will vor Gericht ziehen

Dieser Inhalt wurde am 03. Mai 2010 - 13:54 publiziert

KIEL (awp international) - Der Untersuchungsausschuss des Kieler Landtags zur HSH Nordbank will gerichtlich klären lassen, ob der ehemalige Kapitalmarktvorstand der Bank, Franz Waas, auch als Zeuge vor dem Gremium aussagen muss. Zuvor hatte dessen Anwalt am Montag erklärt, Waas werde sich nicht zur Sache äussern. Auch wenn gegen ihn - im Gegensatz zu anderen ehemaligen und derzeitigen Managern der Bank - nicht ermittelt werde, könne die Staatsanwaltschaft auf die "irrige Idee" kommen, seinen Mandanten künftig strafrechtlich verfolgen zu wollen.
Als Betroffener habe Waas eine Beschuldigtenähnliche Stellung und daher das Recht "umfassend zu schweigen". Der Ausschuss folgte dieser Argumentation nicht und will beim Amtsgericht Kiel Ordnungsmittel - eventuell sogar Beugehaft - beantragen./gyd/DP/wiz

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