Iranische Justiz droht mit harter Hand – 200 Festnahmen

(Keystone-SDA) Teheran – Bei den jüngsten Anti-Regierungsprotesten im Iran sind nach Polizeiangaben vom Dienstag mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Am Montag war es zu Strassenschlachten zwischen Anhängern der Opposition und Sicherheitskräften in Teheran gekommen.
Die Generalstaatsanwaltschaft warnte unterdessen, künftig würden die Behörden keine Toleranz mehr üben und gegen ungenehmigte Proteste vorgehen. Was das im Einzelnen bedeutet, wurde nicht gesagt.
Unter den 204 am Montag Festgenommenen waren nach Polizeiangaben auch 39 Frauen. Ihnen wird Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen. Sie sollen Polizei und Passanten mit Steinen beworfen und Polizeimotorräder und Mülltonnen in Brand gesteckt haben.
Auf dem Campus der Universität Teheran kam es auch am Dienstag wieder zu Zusammenstössen. Die amtliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete, Gegner und Anhänger des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad seien aufeinander losgegangen. Die Polizei habe beide Seiten mit Tränengas auseinandergetrieben.
Der Teheraner Polizeichef Asisollah Tadschabsedah warf ausländischen Medien vor, das Ausmass der Proteste am Vortag übertrieben zu haben. Die Opposition hatte sich am Vortag zurückgemeldet und erneut gegen den umstrittenen Sieg von Ahmadinedschad bei der Wahl Mitte Juni demonstriert.
Die Regierung hatte nach der Wahl Massenproteste mit Gewalt niedergeknüppelt und weitere Kundgebungen verboten. Mehr als 80 Oppositionsanhänger sind seither wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen und angeblicher Verschwörung zum Sturz des islamischen Regimes zu Haftstrafen von bis zu 15 Jahren verurteilt worden. Mindestens fünf Angeklagte wurden zum Tode verurteilt.