KORR/CH/Steueramnestie in Italien brachte 80 Mrd EUR – 80% aus Schweiz

(Korrektur zur Meldung vom 23.12.2009, 19:46 Uhr. Letzter Abschnitt gestrichen. Bundesrätin Leuthard hat die Wiederaufnahme von Verhandlungen eines neuen Abkommens nicht von der Streichung der Schweiz von Italiens Schwarzer Liste abhängig gemacht.)
Rom/Lugano (awp/sda) – Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti wertet die Steueramnestie als Erfolg. Seine Landsleute hätten bisher Schwarzgeld in der Höhe von mindestens 80 Mrd EUR aus dem Ausland abgezogen und legalisiert.
Gleichzeitig verteidigte Tremonti die Verlängerung der Frist zur Rückführung von im Ausland deponierten Vermögenswerten bis zum 30. April 2010. Die Verlängerung sei wegen Überlastung der Dienststellen notwendig geworden.
Zahlreiche Anfragen hätten zuletzt wegen der grossen Nachfrage nicht behandelt werden können, sagte Tremonti am Mittwoch in Rom vor den Medien, wie die italienische Nachrichtenagentur ansa berichtete.
Durch die Verlängerung des «Scudo fiscale», der ursprünglich am 15. Dezember hätten enden sollen, erhofft sich Rom eine weitere Rückkehr von Kapital im Umfang von 30 Mrd. Euro. Da auf die legalisierten Gelder eine Strafsteuer von 6 respektive 7% zu entrichten ist, rechnet der Fiskus mit Erträgen von rund 2 Mrd EUR.
Die Verlängerung soll auch dazu dienen, Immobilienwerte im Ausland steuerlich zu erfassen. Die Treuhandgesellschaften haben durch die neuen Fristen Zeit gewonnen, um die komplexen Modalitäten für die juristische Rückkehr der Immobilien zu überprüfen.
Gemäss der Wirtschaftszeitung «il sole 24 ore» wurde die Mehrheit der Vermögenswerte bisher aus der Schweiz zurückgeführt. Das Blatt bezifferte am Mittwoch den Anteil des aus der Schweiz stammenden Schwarzgeldes auf 80%. Der Rest verteile sich auf Monaco, San Marino und Luxemburg.
Tremontis Ziel war es, den Bankenplatz Lugano trockenzulegen, wie er einmal in einem Interview sagte. Wegen der italienischen Steueramnestie sind im Tessin in der Finanzbranche Hunderte von Arbeitsplätzen in Gefahr.
Lugano sei der zehntgrösste Finanzplatz der Welt, sagte Tremonti am Mittwoch. Dies bedeute, dass dort sehr viele Ersparnisse deponiert seien. Viele Bankkunden wollten wohl auch Steuern sparen. «Darüber muss man nachdenken.»
Das Vorgehen von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, die Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungs-Abkommen auf Eis zu legen, stösst bei Tremonti auf Kritik: Denn die Verhandlungen hätten eigentlich geheim bleiben sollen.
Und wenn Merz behaupte, er (Tremonti) habe Geld verlangt, so sage Merz nicht alles. «Ich sagte: Ich will mein Geld zurück, das ist nicht das gleiche», sagte Tremonti auf eine Frage der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens SF.
Das Verhältnis zur Schweiz müsse und könne geklärt werden, «aber unter ganz anderen Voraussetzungen als bisher. Das Bankgeheimnis darf jedenfalls nicht mehr existieren», sagte Tremonti. Offenbar habe die Schweiz die gleichen Probleme mit Frankreich. «Unsere Position liegt absolut auf der europäischen Linie.»
rt