Nationalrat heisst Voranschlag des Bundesbudgets gut
(Keystone-SDA) Bern – Der Nationalrat hat das Bundesbudget 2010 zu Ende beraten. Nach insgesamt über elf Stunden Debatte hiess er den Voranschlag 2010 mit 133 gegen 52 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut.
Unter dem Strich beschloss der Nationalrat Ausgaben von 60,389 Mrd. Franken. Damit liegt er etwa 20 Mio. Fr. über den vom Erstrat beschlossenen Ausgaben aber rund 10 Mio. Fr. unter den Vorschlägen des Bundesrats.
Nach den Beschlüssen des Nationalrats soll das Defizit in der Erfolgsrechnung 1,765 Mrd. Fr. betragen. Nimmt man die Investitionsrechnung dazu, soll das Defizit im nächsten Jahr bei 2,501 Mrd. Fr. liegen.
Der Nationalrat schuf gegenüber dem Ständerat eine Reihe Differenzen. Die grösste betrifft den Personalaufwand des Bundes. Während der Ständerat diese Kosten um 1 Prozent oder knapp 40 Mio. Fr. drücken will, hielt der Nationalrat an den Vorschlägen der Regierung fest.
Weiter will der Nationalrat das Budget von Präsenz Schweiz um 2,5 Mio. Fr. kürzen, den 3-Millionen-Kredit für die Einführung des biometrischen Passes streichen und die Ausgaben des Bundesamts für Wohnungswesen für Garantieerklärungen um 31,2 Mio. Fr. senken.
Ausserdem will er einen Kredit für ein Trainingsflugzeug des Bundesamts für Zivilluftfahrt für 4 Mio. Fr. streichen und dem Umwelt- und Verkehrsdepartement die Kredite für externe Beratungsaufträge um rund 2 Mio. Fr. kürzen.
Auf der Ausgabenseite soll der Bund für die Förderung von Fernwärmeprojekten 25 Mio. Fr. ausgeben. Um eine Million Franken aufstocken will der Nationalrat das Budget für die Dopingbekämpfung.
Der Nationalrat schuf zudem eine Differenz wegen des Alpinen Museums. Anders als der Erstrat will er dafür 520’000 Fr. vorsehen.
