Sicherheitspolitischer Bericht: Bundesrat hält an Strategie fest

(Keystone-SDA) Bern – Der Bundesrat hat den mit Spannung erwarteten sicherheitspolitischen Bericht veröffentlicht. Er hält dabei an der bisherigen Strategie fest und trägt gleichzeitig den unterschiedlichen Auffassungen in der Sicherheitspolitik Rechnung.
Der Bundesrat geht von der Feststellung aus, dass sich die Bedrohungslage seit dem letzten sicherheitspolitischen Bericht aus dem Jahr 1999 nicht grundlegend verändert hat. Er will deshalb an der damals unter dem Slogan «Sicherheit durch Kooperation» formulierten Strategie festhalten.
Die Schweiz soll sich grundsätzlich auch weiterhin selbst behaupten. Dort wo nötig, soll sie aber mit anderen Staaten zusammenarbeiten, um Bedrohungen und Gefahren vorzubeugen, abzuwehren und zu bewältigen.
Ziel der schweizerischen Sicherheitspolitik ist nicht nur, die Handlungsfähigkeit, die Selbstbestimmung und Integrität der Schweiz und ihrer Bevölkerung gegen direkte und indirekte Bedrohungen und Gefahren zu schützen. Die Schweiz soll auch jenseits der Landesgrenzen einen Beitrag zu Stabilität und Frieden leisten.
Diese sicherheitspolitische Konzeption ist im Bundesrat nicht unumstritten. Dies zeigt sich schon allein daran, dass der eigentlich für Herbst 2009 angekündigte Berichtsentwurf von Verteidigungsminister Ueli Maurer vom Bundesrat zweimal zur Überarbeitung zurückgewiesen worden war.
Die Schweiz halte an ihrer dauernden und bewaffneten Neutralität fest, steht in dem 78 Seiten starken Bericht. Im nächsten Satz folgt jedoch die Relativierung, dass die Neutralität «kein Hindernis für eine umfassende sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperation» sei.
In der Frage der Auslandseinsätze bleibt es das Ziel des Bundesrats, die Kapazitäten für die militärische Friedensförderung zu erhöhen. Zur Armee hält der Bundesrat fest, dass sie das bedeutendste sicherheitspolitische Instrument bleibe.
Der vorgelegte sicherheitspolitische Bericht geht nun in die Anhörung, bevor der Bundesrat im Juni dem Parlament den definitiven Bericht zuführt. Weitere Details zur Entwicklung der Armee will der Bundesrat im Spätsommer in einem Armee-Bericht vorlegen. Darin muss Ueli Maurer auch ein Aussprachepapier zum Teilersatz der Tiger-Kampfjet-Flotte vorlegen.