Ständerat stimmt zweiter Serie von Steuer-Abkommen zu

(Keystone-SDA) Bern – Nach dem Willen des Ständerats soll das Bankgeheimnis gegenüber fünf weiteren Staaten gelockert werden. Er hat einer zweiten Serie von neuen oder revidierten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zugestimmt. Diese sehen vor, dass auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe geleistet wird.
Gegen den erweiterten Informationsaustausch gemäss OECD-Standard mit Österreich, Norwegen, Finnland, Luxemburg und Katar gab es keine Gegenstimme. Schon in der Frühlingssession hatte die kleine Kammer den geänderten Abkommen mit fünf anderen Staaten zugestimmt, darunter jenem mit den USA.
Wie schon bei dieser ersten Serie ergänzte der Ständerat jedoch die Ratifizierungs-Beschlüsse: Er verlangt vom Bundesrat, dass er möglichst rasch ein Rahmengesetz zur Umsetzung der Amtshilfe vorlegt. Insbesondere Zwangsmassnahmen und Rekursrechte müssten im Schweizer Recht und nicht durch das Abkommen geregelt werden, sagte Kommissionssprecher Eugen David (CVP/SG).
Mit dem Gesetz soll zudem die Amtshilfe in allen Fällen ausgeschlossen werden, in denen ein Staat auf der Basis von gestohlenen Daten um Hilfe ersucht. «Wir dürfen von unseren Vertragspartnern erwarten, dass sie legal vorgehen», sagte David.
Vorläufig werden die DBA auf der Basis einer Verordnung umgesetzt. Die Arbeiten am so genannten Fiskalamtshilfegesetz seien aber in Gang, sagte Hans-Rudolf Merz. Der Finanzminister stellte eine Vorlage noch vor Ende Jahr in Aussicht.
Inzwischen sind 15 Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard unterzeichnet. Auslöser für die Neuverhandlungen war der zunehmende internationale Druck auf das Bankgeheimnis.