SVP blickt zurück und ist zufrieden mit sich selbst
(Keystone-SDA) Bern – Die SVP hat auf die erste Hälfte der Legislatur zurückgeblickt. Sie ist zufrieden mit sich selbst. Um sich durchsetzen zu können, müsse sie aber bei den Wahlen 2011 «noch grösser» werden, sagte Parteipräsident Toni Brunner.
Die SVP nimmt für sich grosse Verdienste in Anspruch. Auf vieles, was sie in den vergangenen zwei Jahren erreicht habe, sei er sehr stolz, sagte Brunner vor den Medien in Bern.
So ist der Volkspartei laut Brunner zu verdanken, dass die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, dass die Sozialleistungen nicht ausgebaut wurden, dass das Bankgeheimnis nicht ganz gefallen ist und dass die Steuern nicht gestiegen sind.
Die SVP habe sogar Steuersenkungen erreicht, und zwar in der Höhe von 1,6 Milliarden Franken. Allerdings seien gegen den Willen der SVP gleichzeitig neue Abgaben in vergleichbarer Höhe beschlossen worden, räumte Fraktionspräsident Caspar Baader ein.
In der zweiten Legislaturhälfte will die SVP ihren Kurs fortführen. Sie will zum Beispiel dafür kämpfen, dass die Arbeitslosenversicherung mit einem Abbau von Leistungen statt mit Beitragserhöhungen saniert wird.
Auch setzt die Partei weiterhin auf das Thema «Ausländer». Im Fokus steht dabei die Ausschaffungsinitiative. Zudem will die SVP über ein Einbürgerungsmoratorium diskutieren, wie Nationalrätin Natalie Rickli (ZH) erklärte.
Schliesslich will die Volkspartei ihrem Namen gerecht werden und «das Volk noch stärker als bisher involvieren». Konkret denkt sie über die Einführung einer Volksvernehmlassung und eines Sorgentelefons für die Bevölkerung nach.
