Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Unser heutiges Briefing beginnt mit einem Interview von Bundesrat Ignazio Cassis von RSI. Eine Gelegenheit, die man sich nicht entgehen lassen sollte, denn der Chef der Schweizer Diplomatie ist bekanntlich der am wenigsten gesprächige Schweizer Bundesrat, wenn es um Auftritte in den Medien geht.
Weiter geht es mit einer ungewöhnlichen politischen Allianz zugunsten der Stahlindustrie, der Wahrnehmung der LGBTQIA+-Community in der Schweizer Bevölkerung und dem sinkenden Stellenwert der Eidgenossenschaft beim Engagement gegen den Klimawandel.
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In einem Interview am Rande einer Doppelsitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York äusserte sich der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis zu den Auswirkungen einer zweiten Trump-Regierung.
Auf die Frage des italienischsprachigen Fernsehens RSI nach einer möglichen Zunahme der Instabilität im Nahen Osten durch die Wahl von Donald Trump ins Weisse Haus antwortete Cassis: «Leider gab es in den letzten vier Jahren eine Pandemie, einen Krieg in der Ukraine, einen im Nahen Osten und einen im Sudan. Und das mit einer Biden-Regierung! Es ist sicher nicht nur die US-Regierung, die die Welt verändert, aber es wird sicher Unterschiede geben. Wir werden sehen, welche.»
Generell sei er derzeit «sehr besorgt», so der Bundesrat. «Diese Kriege sind trotz aller Bemühungen eines so wichtigen Systems wie der UNO nicht in den Griff zu bekommen […] Was wir heute erleben, ist ein Sicherheitsrat und generell eine UNO, die den Erwartungen der Weltbevölkerung an die Schaffung von Frieden und Sicherheit nicht gerecht werden.»
Der Chef der Schweizer Diplomatie sollte gestern zu einem Symposium mit seinem slowakischen Amtskollegen Juraj Blanar an die Universität Freiburg kommen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat den Besuch jedoch abgesagt, da nach dem Aufruf einer Studierendenorganisation zu einer Demonstration zugunsten Palästinas «die Sicherheit der Referenten» gefährdet sei. Die beiden Minister trafen sich nun in Bern.
- Das vollständige Interview von RSIExterner Link.
Die Schweizer Stahlindustrie steckt in der Krise, und die Idee, dass der Bund helfend eingreifen sollte, gewinnt im Parlament an Boden. Dies ist gegen die Meinung der Regierung und derjenigen, die eine gefährliche Abweichung von der Norm in einem Land befürchten, das sich durch seinen Liberalismus auszeichnet.
Letzte Woche hatte eine Kommission des Ständerats grünes Licht für eine Übergangsfinanzierung zugunsten bedrohter Unternehmen der Stahlbranche wie der Solothurner Stahl Gerlafingen oder der Luzerner Swiss Steel Group gegeben.
Gestern hat auch die Energie- und Umweltkommission des Nationalrats mit 13 zu 11 Stimmen vorgeschlagen, Schweizer Unternehmen von «strategischer Bedeutung» in der Stahl- und Aluminiumproduktion von bestimmten Stromsteuern zu befreien.
Diese Entscheidung wurde durch das ermöglicht, was die Presse als «Allianz gegen die Natur» zwischen der Sozialdemokratischen Partei SP und der rechtskonservativen SVP bezeichnet. Die Regierung ihrerseits behauptet, dass sie keinen ausreichenden rechtlichen Spielraum hat, um auf diese Weise zu intervenieren, und dass das Geld besser in die Finanzierung von Teilarbeitslosigkeit oder Klimaschutzprogrammen investiert wäre.
Der Vorschlag wird auch von Teilen der Rechten missbilligt, die der Meinung sind, dass er gegen den Schweizer Liberalismus verstösst und einen gefährlichen Präzedenzfall schafft, der den Weg für weitere staatliche Eingriffe in anderen Bereichen ebnen könnte.
- Der Artikel von RTSExterner Link (auf Französisch).
Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist LGBTQIA+ Menschen gegenüber wohlwollend gestimmt. Dennoch herrschen in einigen Bereichen der Gesellschaft nach wie vor Vorurteile und Intoleranz.
Dies geht aus einer Umfrage hervor, die das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag von Amnesty International, Queeramnesty und anderen Organisationen, darunter Pink Cross, durchgeführt hat. Gemäss der Umfrage ist die positive Einstellung gegenüber der LGBTQIA+-Gemeinschaft weit verbreitet, insbesondere in Bezug auf Werte und individuelle Freiheiten.
Sobald jedoch von konkreten Rechtsgrundlagen, institutionellen Regelungen oder Infrastrukturanpassungen die Rede ist, nehmen Offenheit und Bereitschaft ab. Gleiches gilt für die alltägliche Sichtbarkeit unterschiedlicher Lebensstile. Besonders die Toleranz gegenüber trans- und intersexuellen Menschen nimmt ab.
Insgesamt anerkennt die Mehrheit der Bevölkerung den Ausdruck der eigenen sexuellen Orientierung als Menschenrecht. Aber gleichzeitig stört sich die Hälfte der Bevölkerung beispielsweise daran, wenn sich zwei Männer in der Öffentlichkeit küssen. «Es gibt eine Diskrepanz und einen Widerspruch zwischen der theoretischen Zustimmung zu bestimmten Werten und der praktischen Akzeptanz im Alltag«, betont Marc Schmid von Queeramnesty.
- SRFExterner Link hat die Nachricht aufgegriffen.
Die Schweiz wurde in Bezug auf ihr Engagement im Kampf gegen den Klimawandel negativ bewertet. Im Climate Change Performance Index (CCPI) rangiert sie auf Platz 33 von 63 Ländern, was einem Abstieg von 12 Rängen entspricht.
Die Rangliste wurde am Rande der UNO-Klimakonferenz (COP29) in Baku, Aserbaidschan, veröffentlicht, an der morgen und übermorgen auch der Vorsteher des Schweizer Umweltdepartements, Albert Rösti, teilnehmen wird.
Mit dem 33. Platz vermeidet die Eidgenossenschaft ein «niedriges» Gesamtergebnis um Haaresbreite. In Bezug auf die Treibhausgasemissionen und den Energieverbrauch liegt sie im «Durchschnitt». Allerdings wird das Ergebnis durch Verzögerungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien und vor allem durch die unzureichende Klimapolitik belastet. In letzterem Bereich liegt das Land auf Platz 48.
Die 2005 aufgestellte Rangliste umfasst 63 Länder und die Europäische Union, die zusammen für mehr als 90% der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Vorläufig bleibt das Podium leer. Keines der untersuchten Länder unternimmt die für notwendig erachteten Anstrengungen, um das Ziel einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad zu erreichen. Dänemark, die Niederlande und das Vereinigte Königreich sind die am besten bewerteten Länder, während die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und der Iran am Ende der Liste stehen.
- Weitere Informationen finden Sie bei SRFExterner Link und bei SWI swissinfo.ch.
Die Schweiz im Bild
Guy Parmelins Engagement, mit einem Plüschbären zu posieren, ist grösser als das der Schülerinnen und Schüler, die der Bundesrat im Rahmen der zweiten nationalen Schulaustauschwoche besuchte.
Die Initiative ermöglicht es Tausenden von Jungen und Mädchen, Gleichaltrige ausserhalb ihrer Sprachregion kennenzulernen und mit ihnen zu diskutieren.
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