Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Meine Pensionierung liegt noch in weiter Ferne. Wie ich mir mein angespartes Pensionskassengeld dereinst ausbezahlen lassen werde, weiss ich heute noch nicht. In der Schweiz jedoch entscheiden sich immer mehr Pensionierte für das Kapital anstatt die Rente.
Und: Wenn Sie als Auslandschweizer:in im Glarner Stimmregister eingetragen sind, können Sie vielleicht bald auch die Ständerät:innen wählen. Darüber entscheidet die Landsgemeinde.
Herzliche Grüsse
Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer lassen sich bei der Pensionierung ihr Pensionskassengeld als Kapital statt als Rente auszahlen. Eine neue Studie nimmt diesen Trend nochmals unter die Lupe.
Lange Zeit hat die überwiegende Mehrheit der Pensionierten die lebenslange Rente aus der Pensionskasse gewählt – das war der Standard. Neurentner und -rentnerinnen können sich ihr Kapital aber auch auszahlen lassen oder eine Mischform aus beiden Varianten wählen. Mittlerweile gibt es mehr Pensionierte, die den reinen Kapitalbezug wählen als solche, welche nur die Rente wählen.
Die Schweizer Medien beschäftigen sich heute ausführlich mit der Thematik. Sie ist zwar schon seit längerem aktuell – die Neurentenstatistik 2023 des BundesExterner Link hat bereits im November festgestellt, dass die Zahl der Beziehenden neuer Kapitalleistungen weiter zunimmt. Eine neue Analyse des Vermögenszentrums VZ bestätigt nun diesen Trend.
Hauptgrund für den Entscheid der Kapitalauszahlung sind laut VZ sinkende Umwandlungssätze, die für die Berechnung der jährlichen Rente gelten. Dadurch würden sich die Renten auf einem im Vergleich zu früheren Jahren tieferen Niveau bewegen. Steuerliche Überlegungen seien als Argument für den Kapitalbezug kaum relevant, zitiert das VZ eine Studie der Axa. Die Universität St. Gallen hat festgestellt, dass Steuern nur bei Vermögenden ein Kriterium sind.
«Der Zeitpunkt für die Publikation der Studie ist wohl nicht zufällig gewählt», schreibt SRF. Die Vernehmlassung des Bundes zur Abschaffung der Steuerprivilegien endet bald. Das VZ sei nicht vollkommen unabhängig. Die Finanzbranche und die Beratungsunternehmen hätten ein Interesse daran, dass das Steuerprivileg nicht gekippt werde.
Aussenminister Ignazio Cassis überrascht: Der lange unterschätzte Bundesrat stellt sich in der Europapolitik gegen die eigene Parteikollegin – und kämpft für sein Erbe. Der Entscheid zum fakultativen Referendum ist ein Bruch mit alten Allianzen.
Erstmals seit langem geht Ignazio Cassis europapolitisch in die Offensive. Gegen den Willen seiner FDP-Kollegin Keller-Sutter und der SVP spricht er sich im Bundesrat für das fakultative Referendum zu den neuen EU-Verträgen aus – ein symbolträchtiger Entscheid, wie die CH Media Zeitungen schreiben. Über die Bilateralen Verträge soll also das Volk entscheiden, ohne dass das Mehr der Kantone relevant sein wird.
Der oft als zögerlich kritisierte Cassis meldet sich damit nach Einschätzung von CH Media zurück. Nach Jahren der defensiven Diplomatie und verunglückter Auftritte zeige er Entschlossenheit – und überzeugt mit einer klaren Linie, so CH Media weiter. Die Zeit der Unverbindlichkeiten sei vorbei.
Dass Cassis nun Kurs hält, hat dem Bericht zufolge wohl auch mit seinem politischen Erbe zu tun. Er wird voraussichtlich nach Ende dieser Legislatur zurücktreten – und will mehr hinterlassen als Konferenzen und Gremienarbeit. Die neuen Bilateralen sollen seine europapolitische Handschrift tragen.
Im Kanton Bern sorgen die eigentlich unspektakulären Regierungsstatthalterwahlen für politischen Wirbel: Die als rechtsextrem eingestufte Partei Rassemblement romand patriote (RRP) tritt mit Kandidierenden an – und gerät nach der Veröffentlichung von Hassbotschaften im eigenen Chat massiv unter Druck.
Der Rassemblement romand patriote will mit zwei Kandidaten zu den Regierungsstatthalterwahlen im Berner Jura und in Biel antreten. Doch geleakte WhatsApp-Nachrichten mit rassistischen, antisemitischen und frauenfeindlichen Inhalten bringen die die Partei in Erklärungsnot.
Der 18-jährige RRP-Kandidat Loïc Besançon entschuldigte sich zwar für seine Aussagen, doch der Skandal ist nicht aufzuhalten. Die Forderung nach Parteiverboten wird laut, antifaschistische Gruppen drohen mit Veröffentlichung weiterer Chatdaten.
Auch das Programm der RRP polarisiert: Arbeitslager statt Gefängnisse, keine Anerkennung von Transpersonen, «Immigration nur für Eliten». Der Kanton reagiert empört – und die sonst unspektakulären Regierungsstatthalterwahlen geraten zum Politikum.
Zum Abschluss noch eine Vorschau. Am Sonntag findet die Landsgemeinde im Kanton Glarus statt. Glarner Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer muss ein Traktandum dabei speziell interessieren.
Es ist die Urform der schweizerischen Demokratie: Die Landsgemeinde. Heute findet sie nur noch in den Kantonen Appenzell Innerrhoden und Glarus statt. In diesen beiden Kantonen versammelt sich einmal im Jahr die stimmberechtigte Bevölkerung unter freiem Himmel, um über Gesetze und Ausgaben abzustimmen.
Die Traktandenliste der diesjährigen Glarner Landsgemeinde ist ausserordentlich lang. Es wird etwa über den Halbstundentakt des öffentlichen Verkehrs abgestimmt oder um Beiträge des Kantons, die es jedem Kind ermöglichen sollen, statt der staatlichen Volksschule auch eine Privatschule besuchen zu können.
Was Sie, liebe Leserinnen und Leser aber vielleicht interessieren dürfte: Es wird im Kanton Glarus auch darüber befunden, ob die 1052 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die im Stimmregister des Kantons eingetragen sind, künftig auch die Vertreterinnen und Vertreter des Ständerats wählen dürfen.
Aktuell können Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in folgenden zwölf Kantonen den Ständerat wählen: Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Genf, Graubünden, Jura, Neuenburg, Schwyz, Solothurn, Tessin und Zürich. Was die Landsgemeinde entschieden hat, erfahren Sie nächste Woche in unserem Briefing.
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