Liberale Partei

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Der Waadtländer Claude Ruey, Parteipräsident und Nationalrat der Liberalen Partei der Schweiz (LPS), zu den Ansichten seiner Partei.

swissinfo: Für welche Werte steht die Liberale Partei?

Claude Ruey: Sie steht ein für Freiheit. Wir respektieren den Menschen und fühlen uns den Identitäten verpflichtet. Auch Einsatz und Können verdienen unsere Wertschätzung.

swissinfo: Welches sind die Wahlkampfthemen der LPS?

C.R.: Wir stehen ein für Bildung, Innovationswille und Kreativität.

Im Bereich Wirtschaft und Finanzen geben wir der Steuerkonkurrenz den Vorzug, weil sie den beschlagnahmenden Eingriff verhindert. Wir tun alles, um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und das Wachstum zu verteidigen.

Schliesslich sind wir für eine offene Schweiz. Wir unterstützen das Engagement im Ausland im Bereich der Friedenserhaltung wie auch auf ökonomischer und diplomatischer Ebene.

swissinfo: Welches sind die wichtigsten Anliegen Ihrer Partei im Bereich Gesundheit und soziale Sicherheit?

C.R.: Unser Gesundheitswesen ist eines der besten der Welt. Das Problem sind die Kosten.

Wir müssen aus einem zu stark staatlich kontrollierten System herausfinden und mehr Konkurrenz schaffen, eine regulierte Konkurrenz, die auf der freien Spital- Arzt- und Krankenkassenwahl basiert.

Die meisten unserer Sozialwerke wurden vor 50 Jahren konzipiert. Sie müssen sich der gesellschaftlichen Entwicklung in zweierlei Hinsicht anpassen: den Veränderungen im sozialen Leben und der Überalterung der Bevölkerung.

swissinfo: Wie steht die LPS zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern?

C.R.: Die Integration ist unerlässlich, wenn man in einer Schweiz der Konkordanz leben will. Wir müssen gegenüber Ausländern und Personen in schwierigen Situationen aufmerksam sein.

Die Integration geschieht in erster Linie durch das Einhalten von allgemein gültigen Regeln, aber auch durch Bildungsmassnahmen, das Erlernen der Landessprachen und das Verständnis, wie unsere Institutionen funktionieren.

Integration erfordert einen Effort seitens der Ausländer und der Schweizer, nur so lernt man sich gegenseitig akzeptieren.

Liberal sein heisst auch, die kulturellen Unterschiede zu respektieren, jedoch nicht den Kommunitarismus zu akzeptieren.

swissinfo: Welche Haltung nimmt die LPS gegenüber dem Thema «Asyl und Flüchtlinge» ein?

C.R.: Unsere Partei hat immer schon die Meinung vertreten, dass das Problem der Asylsuchenden zusammen mit unseren Partnern der Europäischen Union behandelt werden muss.

Die Schweiz hatte immer den Ruf, Verfolgte aufzunehmen. Sie muss dies auch weiterhin tun, doch auch aufpassen, dass ihre Gastfreundschaft nicht missbraucht wird. Wichtig ist, dass ein Gleichgewicht gefunden wird.

Wenn Menschen verfolgt werden, müssen sie zu uns kommen können. Doch eine Rückführung in ihr Land muss auch möglich sein, sobald es die Zustände wieder zulassen.

swissinfo: Wie sieht die Ihre Partei das künftige Verhältnis Schweiz-EU?

C.R.: Wir sind für die europäische Idee, weil sie zur Prosperität des Kontinents und des Friedens beiträgt.

Wir waren für einen raschen Beitritt der Schweiz zur EU. Die Bevölkerung hat sich für den Weg der Bilateralen entschieden. Wir haben dies zur Kenntnis genommen. Dies ist heute der Weg, der uns am nächsten zur EU bringt und wir unterstützen ihn.

swissinfo: Welchen Stellenwert hat das Thema Klimawandel und Energie für die LPS?

C.R.: Wir müssen gegenüber den künftigen Generationen Verantwortung übernehmen. Die Liberalen waren immer sehr empfänglich für Fragen des Umweltschutzes, jedoch für einen Umweltschutz mit effizienten Mitteln.

Es geht eher darum, umweltgerechtes Verhalten zu unterstützen als Verbote zu akkumulieren, mehr Anreize zu schaffen als Steuern zu erhöhen.

Eine stabile und ausreichende Energieversorgung muss gesichert sein. Wir unterstützen deshalb den Bau von neuen Kernkraftwerken – die übrigens weniger Schadstoffe produzieren als Gaswerke – und die Entwicklung von erneuerbaren Energien.

swissinfo-Interview: Olivier Pauchard
(Übertragen aus dem Französischen: Christine Fuhrer)

Liberale Partei der Schweiz

Die Liberale Partei der Schweiz (LPS) hat ihre Wurzeln in der grossen liberalen Bewegung des 19. Jahrhunderts. Im Jahr 1830 war sie die erste Partei, der es gelang, die konservativen Kräfte der Restauration zurückzudrängen.

Doch die LPS hat in der Folge an Einfluss verloren zu Gunsten anderer Zusammenschlüsse, die aus der Partei entstanden waren, namentlich der Freisinnigen (FDP).

Heute ist die Liberale Partei in den protestantischen Kantonen der französischen Schweiz (Genf, Waadt und Neuenburg), wie auch in Basel autonom geblieben. Anderswo wurde sie in die FDP eingegliedert.

Die LPS stellt die sechste politische Kraft in der Schweiz dar. Sie ist in den Regierungen oder Parlamenten der erwähnten Kantone vertreten. Im eidgenössischen Parlament hat sie vier Vertreter.