Zitterpartie für die Unternehmenssteuerreform

Kampfjets und Unternehmenssteuerreform - die beiden Vorlagen warfen keine hohen Wellen. Keystone

Für die Reform der Unternehmenssteuer zeichnet sich gemäss Hochrechnungen von gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse eine äusserst knappe Zustimmung ab.

Dieser Inhalt wurde am 24. Februar 2008 - 14:01 publiziert

Die Initiative gegen Kampfjet-Lärm in Tourismusgebieten ist definitiv am Ständemehr gescheitert.

Entgegen den Erwartungen, wird das Ergebniss für die Unternehmenssteuerreform knapp ausfallen. Nach Auszählung von 13 Kantonen gibt es einen lediglich minimen Vorsprung der Ja-Stimmen.

Neun Kantone haben bisher Ja gesagt, vier, vor allem grössere Kantone, Nein.

Alle bisher ausgezählten Kantone lehnen die Kampfjet-Initiative deutlich ab.Die Initiative scheiterte überdies auch am Ständemehr.

Der Abstimmungskampf war flau wie schon lange nicht mehr. Die Agenda weitgehend bestimmt haben im letzten Monat andere Themen, als die beiden Vorlagen vom 24. Februar.

Dies, obwohl die Unternehmenssteuer-Reform II von den Gegnern derzeit vor Bundesgericht bekämpft wird. Sie sind der Meinung, die Vorlage verletze die Bundesverfassung.

Der Verzicht auf Doppelbesteuerung bei Aktionären mit über 10% Aktienbesitz verletze den Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und die Rechtsgleichheit gegenüber Personen, die ihr Einkommen zu 100% versteuern müssten, heisst es.

Die Sozialdemokratische Partei (SP) hat deshalb das Referendum gegen die Reform ergriffen und gleichzeitig Klage gegen ähnliche Reformen in den Kantonen Zürich und Baselland eingereicht.

Denn nur kantonale Gesetze können vor Bundesgericht gebracht werden. Falls das Gericht die Klage aber gutheissen würde, könnte sich dies auch auf das zur Abstimmung vorliegende Bundesgesetz auswirken.

Doch mit einem Entscheid des Bundesgerichts ist auf Anfrage bei der SP erst in den nächsten 6 bis 12 Monaten zu rechnen.

Chancen für Ja intakt

Derweil betonten die Befürworter die Vorteile für alle kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), auf welche die Reform fokussiert sei.

Mit dem Gesetz erhofft sich die Landesregierung (Bundesrat) und eine Mehrheit des Parlaments, das Investitionsverhalten von Unternehmen zu fördern, Hindernisse in der Entwicklung zu beseitigen sowie Belastungen abzubauen.

Wichtigster Bestandteil der Reform und zugleich der umstrittenste Punkt ist die Milderung der doppelten Besteuerung von Unternehmensgewinnen. Derzeit bittet der Fiskus doppelt zur Kasse, zuerst beim Unternehmen als Gewinnsteuer, dann bei der Dividende der Aktionäre über die Einkommenssteuer.

Fluglärm-Initiative war chancenlos

Die Initiative des Umweltschützers Franz Waeber wollte militärische Übungen mit Kampfjets in touristisch genutzten Erholungsgebieten während Friedenszeiten verbieten.

Für die Befürworter der Initiative ging es auch um die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz als Ferienland. Militärische Flüge in Tourismusregionen gefährdeten das touristische Kapital des Landes, hiess es.

Was ist ein Erholungsgebiet?

Die Definition von touristischen Erholungsgebieten war im Abstimmungskampf die grosse Streitfrage. Denn in den Berggebieten befinden sich die Trainingsräume der Militärpiloten: über dem Berner Oberland, dem Wallis, Graubünden und dem Jura.

Unbestritten war, dass der Kampfjetlärm für die betroffene Bevölkerung und die Umwelt in der Nähe der drei Militärflughäfen Meiringen, Sitten und Payerne eine Belastung ist.

Doch die Armee und die Gegner des Volksbegehrens befürchteten bei einem Ja ein Grounding der Schweizer Luftwaffe. Wenn die Luftverteidigung abgebaut werde, habe die Schweiz mittel- und langfristig ein Sicherheitsproblem, wurde argumentiert.

swissinfo

Kampfjetlärm-Initiative

Ein Ja zur Volksinitiative "gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten" empfehlen die Grüne Partei und die Sozialdemokratische Partei (SP).

Dagegen sind der Bundesrat (Landesregierung) und eine Mehrheit des Parlaments sowie folgende Parteien: Schweizerische Volkspartei (SVP), Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und Christlichdemokratische Volkspartei (CVP).

Weil es sich bei der Vorlage um eine Volksinitiative handelt, sind am 24. Februar 2008 das Volksmehr und das Ständemehr, also eine Mehrheit der Kantone, ausschlaggebend.

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Unternehmenssteuer-Reform II

Ein Ja zur Unternehmenssteuer-Reform II empfehlen der Bundesrat (Landesregierung) und eine Mehrheit des Parlaments sowie folgende Parteien: Schweizerische Volkspartei (SVP), Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und Christlichdemokratische Volkspartei (CVP).

Dagegen sind die Grüne Partei und die Sozialdemokratische Partei (SP).

Da es sich bei der Vorlage um die Änderung eines Bundesgesetzes, respektive ein fakultatives Referendum dagegen handelt, ist am 24. Februar 2008 einzig das Volksmehr ausschlaggebend.

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