Bundesrat will mit Massnahmenpaket Lohnschutz gegenüber EU sichern

Keystone-SDA

Nach über achtzig Gesprächen haben sich die Dachverbände der Sozialpartner und die Kantone auf ein Paket zur inländischen Absicherung des Lohnschutzes verständigt. Die Massnahmen richten sich in erster Linie an Entsendebetriebe aus dem EU-Raum im Baugewerbe.

(Keystone-SDA) Mitte Februar hatten die Sozialpartner und die Kantone angekündigt, sich beim Lohnschutz auf Massnahmen im Inland geeinigt zu haben. Vieles blieb aber offen. Nach rund zwanzig weiteren Gesprächsrunden scheint ein Kompromiss gefunden: Auf dem Tisch liegt ein Paket von vierzehn Massnahmen – dreizehn davon haben die Sozialpartner und die Kantone abgenickt.

Der Bundesrat will einen weiteren Punkt in die Vernehmlassungsvorlage für das Gesamtpaket mit der EU aufnehmen, wie er am Freitag mitteilte. Er schlägt einen verbesserten Kündigungsschutz für gewählte Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter, für Mitglieder eines Organs einer Personalvorsorgeeinrichtung und für Mitglieder nationaler Branchenvorstände vor, die im Rahmen eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages tätig sind.