Eine Legislaturperiode mit Höhen und Tiefen

Von 2003 bis 2007 fehlte es nicht an wichtigen Dossiers auf den Pulten im Parlament. Keystone

Das Parlament hat in der abgelaufenen Legislaturperiode viel Arbeit geleistet. Es machte Fortschritte in der Familienpolitik und brachte die bilateralen Verträge mit der EU weiter.

Aber es gab nicht nur Erfolge. Die grosse Baustelle der Sozialversicherung zum Beispiel kam zwischen 2003 und 2007 kaum voran.

Dafür brachte das Parlament Verbesserungen bei den Defiziten. Der Bundeshaushalt weist wieder positive Bilanzen und Budgets auf. Dies natürlich dank dem wirtschaftlichen Aufschwung, aber auch dank den verabschiedeten Wirtschaftsmassnahmen.

“Das ist ganz klar ein Erfolg der Rechten”, findet Léonard Bender. Laut dem Vizepräsidenten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gilt es nun, wachsam zu bleiben, nicht nachzulassen.

Die Linke hat weniger Freude. Sie erinnert daran, dass die “extrem grossen” Einsparungen zu einem Abbau der Staatsaufgaben und einer Verlagerung der Lasten hin zu den Kantonen geführt haben.

“Ich habe den Eindruck, die Bundesfinanzen wurden durch einen starken Druck auf die Kantone verbessert. Das ist keine Lösung für die Zukunft”, kommentiert der sozialdemokratische Ständerat Alain Berset. Laut dem Vizepräsidenten der Sozialdemokratischen Partei wären weitere Abspeckungsprogramme “unnötig und kontraproduktiv”.

Bestätigung des bilateralen Wegs

In Bezug auf die Beziehungen zur Europäischen Union verfolgte das Parlament weiter den bilateralen Weg.

So trat die Schweiz den Abkommen Schengen und Dublin bei, sprach eine Milliarde Franken für die Hilfe an die neuen Mitgliedsstaaten und weitete das Abkommen über den freien Personenverkehr auf diese Länder aus.

All das wurde vom Volk bestätigt. Das war eine Niederlage für die SVP, die für die drei Vorlagen die Nein-Parole ausgegeben hatte.

“Aber ich habe allen Grund zu glauben, dass die Zukunft uns Recht geben wird”, wiegelt deren Vizepräsident und Nationalrat Yvan Perrin ab. So hatte die SVP vorausgesagt, dass die Schweiz nicht mit der Kohäsionsmilliarde davonkommen werde. Und in der Tat kam bereits die Frage nach einem Schweizer Beitrag bei der Ausweitung auf Bulgarien und Rumänien.

Die Parteien sind aber zufrieden, dass der seit mehreren Jahren verfolgte bilaterale Weg bestätigt wurde. Für die Rechte im Allgemeinen und für die SVP im Besonderen wird diese Bestätigung durch das Volk die Frage des Schweizer EU-Beitritts auf ewig hinausschieben.

Nur die Linke scheint noch an einem schnellen Beitritt zu hängen. “Wir sind ganz klar für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in der kommenden Legislaturperiode”, erklärt Ueli Leuenberger. Der Nationalrat und Vizepräsident der Grünen findet es immer problematischer, dass die Schweiz die meisten europäischen Gesetze übernehmen muss, ohne mitreden zu können.

Stärkung der Familienpolitik

In den letzten vier Jahren wurden in der Familienpolitik beträchtliche Fortschritte gemacht. Das frappanteste Beispiel ist die Einführung eines Mutterschaftsurlaubs auf Bundesebene – eine Massnahme, die im Prinzip schon kurz nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedet, dann aber nie umgesetzt worden war.

Weiter sind das Budget von 120 Mio. Franken für Krippen für die nächsten vier Jahre, die Abschaffung der Steuerdiskriminierung verheirateter Paare gegenüber Konkubinatspaaren sowie die Einführung einer Mindestfamilienzulage auf Bundesebene zu erwähnen.

Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), die in der Legislaturperiode 2003-2007 die Familie klar zu einer ihrer Prioritäten gemacht hat, zeigt sich befriedigt. “Wir sind ausserordentlich zufrieden, dass wir unsere Versprechen halten konnten”, erklärt ihr Vizepräsident, Nationalrat Dominique de Buman.

Härtere Gangart

In dieser Legislaturperiode wurde in Bezug auf die ausländischen Staatsangehörigen in der Schweiz mit dem neuen Ausländer- und dem Asylgesetz eine härtere Gangart angeschlagen. Mit den in einer Volksabstimmung angenommenen Gesetzen ist es für Ausländer, die nicht aus dem EU-Raum kommen, heute schwieriger, sich in der Schweiz niederzulassen.

Für die Rechtsparteien war diese Anpassung nötig. “Wir wollten einiges korrigieren, das falsch lief, und jetzt haben wir die nötigen Instrumente dazu”, meint Perrin. Die Linke dagegen bedauert diese Entwicklung. “Da gleiten die bürgerlichen Parteien in die Fremdenfeindlichkeit ab”, so Leuenberger.

Die Stimmberechtigten haben ausserdem die erleichterte Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer der zweiten und dritten Generation abgelehnt. Im Alleingang gelang es der SVP, dies durchzudrücken. Sowohl die Linke wie die gemässigte Rechte bedauern das.

Blockierte Reformen

Die Abgeordneten hatten sich auch mit Problemen der Sozialversicherungen zu befassen. Die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) ist wegen der Alterung der Bevölkerung gefährdet. Und die Invalidenversicherung ist aufgrund der zunehmenden Zahl der Rentenberechtigten schon lange in den roten Zahlen.

Diese Probleme konnten in den letzten vier Jahren nicht gelöst werden. Die 11. AHV-Revision, die unter anderem auch für Frauen das Pensionsalter von 65 anstrebte, wurde vom Volk abgelehnt. Gleichzeitig wurde aber auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt, mit der man die beiden Versicherungen finanziell aufstocken wollte.

Es bleibt die Revision des IV-Gesetzes, die namentlich dazu führen soll, dass weniger Renten ausbezahlt werden, indem die berufliche Wiedereingliederung Behinderter gefördert wird. Sie kommt am 17. Juni 2007 zur Abstimmung. Das Problem der fehlenden Finanzen bleibt jedoch bestehen.

Und schliesslich wurde auch keine Lösung für ein weiteres Problem gefunden, das viele Leute in der Schweiz beschäftigt: Die hohen Gesundheitskosten und die stetig steigenden Krankenkassenprämien. Wobei der Anstieg dieses Jahr etwas gemässigter war.

Ein dringendes Thema

Der Umweltschutz wurde gegen Ende der Legislaturperiode zu einem der wichtigsten Themen, nachdem Expertenberichte klar aufgezeigt hatten, dass dringend etwas gegen die Klimaerwärmung getan werden muss. Aber hat das Parlament wirklich konsequent gehandelt?

Die Linken sind nicht dieser Ansicht. “Man hat leider nichts wirklich getan”, so Leuenberger. Der Vizepräsident der Grünen prangert zum Beispiel die “brutalen” Budgetkürzungen im Bereich Energiesparen an.

Die anderen Parteien urteilen weniger streng. Sie betonen, dass sich das Parlament schliesslich auf die Möglichkeit einer CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen geeinigt habe, falls die freiwilligen Massnahmen nicht ausreichten, um die Ziele der Schweiz zur Treibhausgasreduktion zu erreichen. “Das ist ein wichtiger Sieg der letzten Legislaturperiode”, findet Berset.

swissinfo, Olivier Pauchard
(Übertragung aus dem Französischen: Charlotte Egger)

In Kürze

Die vier grössten Parteien, die Schweizerische Volkspartei (26,6% der Stimmen bei den Wahlen 2003), die Sozialdemokratische Partei (22,47%), die Freisinnig-Demokratische Partei (17,3%) und die Christlichdemokratische Volkspartei (15,9%) teilen sich die sieben Sitze in der Exekutive, dem Bundesrat auf.

Mit rund 5% der Stimmen im Jahr 2003 waren die Grünen die grösste der “kleinen Parteien”. Aber die grünen Parteien sind auf dem Vormarsch. Laut der jüngsten Umfrage kämen sie heute auf 10% der Stimmen.

ÄNDERUNGEN IM BUNDESRAT

In der Legislaturperiode 2003-2007 kam es auch zu einer grösseren Änderung in der Landesregierung.

Seit den 1950er-Jahren verfügten die Christlichdemokratische, die Sozialdemokratische und die Freisinnig-Demokratische Partei über je zwei Sitze in der Regierung, die Schweizerische Volkspartei dagegen nur über einen Sitz.

Nach dem Erfolg der SVP bei den Parlamentswahlen 2003 erhielt diese einen zweiten Sitz, und zwar zu Lasten der CVP.