Links-Rechts-Graben bei Reform zu Zivildienst-Zulassung
(Keystone-SDA) Die Verschärfung der Zulassungsbedingungen zum Zivildienst spaltet das politische Lager entlang dem traditionellen Links-Rechts-Graben. Das rot-grüne Lager kritisiert den Angriff auf den Zivildienst. Bürgerliche Parteien wollen die Armeebestände sichern.
Der Bundesrat will die Zulassungen zum Zivildienst senken. Er schlägt in seiner am Samstag endenden Vernehmlassung dazu sechs Massnahmen vor.
Mitte und FDP unterstützen die vorgeschlagene Änderung mit dem Ziel eine gute Personalausstattung der Armee zu gewährleisten. Für diese Parteien stellt die Reform sicher, dass der Zivildienst eine streng geregelte Ersatzalternative bleibt. Die SVP fordert sogar weitere Massnahmen.
SP und Grüne lehnen die Revision ab. Die SP sieht darin einen unnötigen Angriff auf den Zivildienst. Die Beweislösung sei verfassungskonform und biete keine Wahlfreiheit. Für die Grünen funktioniert der Zivildienst schon bisher optimal. Er sei effizient organisiert und nützlich für die Gesellschaft.
Auch der Schweizerische Zivildienstverband (Civiva) lehnt die Revision ab.
