Nachbarländer für Keller-Sutter finanzpolitisch keine Vorbilder
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat vor den FDP-Delegierten in Bern die Einhaltung der Schuldenbremse verteidigt. Gesunde Finanzen seien keine Buchhalterfrage, sondern von grundlegender staatspolitischer Bedeutung.
(Keystone-SDA) Sie stellten sicher, dass die Schweiz handlungsfähig bleibe, sagte die Finanzministerin am Samstag an einem Podiumsgespräch und warf einen Blick in die Nachbarländer. So sei die Koalition in Deutschland bekanntlich an der Finanzpolitik zerbrochen.
In Österreich seien die Koalitionsverhandlungen an Budgetfragen gescheitert. Frankreich könne sich wegen der Finanzlage nicht stabilisieren, und Italien sei hoch verschuldet. «Das sind einfach keine Vorbilder», sagte Keller-Sutter. «Wir müssen es anders machen und dafür kämpfen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird.»
Im Zentrum der Delegiertenversammlung steht eine Debatte über das «liberale Erfolgsmodell» der Schweiz, das die FDP stärken will.
