Personenverkehr: Regierung erleichtert über Ja

Die drei Ministerinnen waren am Sonntag sichtlich erfreut. Reuters

Der Bundesrat ist sehr zufrieden mit dem deutlichen Votum zur Fortführung des freien Personenverkehrs mit der EU und dessen Ausweitung auf Rumänien und Bulgarien. 59,6% des Stimmvolks haben die Vorlage am Sonntag gutgeheissen.

“Das Schweizer Volk hat einen sachorientierten und zukunftsgerichteten Entscheid getroffen”, sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien.

Der Bundesrat nehme die Befürchtungen der Gegner ernst und werde den Volksentscheid “mit aller Sorgfalt umsetzen”, betonte sie.

Flankiert wurde Widmer-Schlumpf von den beiden andern federführenden Bundesrätinnen, Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard.

“Gewonnen hat heute der Standort Schweiz”, sagte Leuthard. Sie sprach von einer “reifen Leistung” der Wähler, die in ihrer Mehrheit trotz der Sorge um ihre Arbeitsplätze für eine Stärkung der Beziehungen zur EU votiert hätten.

“Das Ja ist ein Ja zur Stabilität in der Beziehung zur Europäischen Union”, betonte Calmy-Rey. “Mit den Bilateralen Abkommen haben wir eine solide Basis im Umgang mit unseren Geschäftspartner Nummer 1.”

Viele positive Reaktionen

Mit seinem klaren Verdikt ist das Schweizer Stimmvolk am Sonntag dem Bundesrat, dem Parlament, der Wirtschaft und der grossen Mehrheit der Parteien gefolgt.

Diese reagierten denn auch grösstenteils positiv und erleichtert auf das deutliche Resultat. “Gewonnen hat der Werkplatz Schweiz. Gewonnen hat der bilaterale Weg, welcher beiträgt zu unserem Wohlstand und unseren Arbeitsplätzen”, heisst es beispielsweise in einer Mitteilung der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP).

Laut der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) hat das Volk am Sonntag definitiv entschieden, dass der bilaterale Weg inklusive die Personenfreizügigkeit der richtige Weg für die Schweiz sei. “Damit sichert unser Land die guten Beziehungen zum wichtigsten Exportmarkt, was in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zentral ist.”

Der Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse reagierte mit “grosser Befriedigung” auf das Ja. Die erneute Bestätigung der bilateralen Abkommen mit der EU stärke den Wirtschaftsstandort Schweiz und sei im nationalen Gesamtinteresse, hiess es.

Erfreut zeigten sich auch Michael Reiterer, Vertreter der EU-Kommission in Bern, und die EU-Parlamentarierin Bilyana Raeva. Von einem “Meilenstein” sprach Raeva, die Präsidentin des für die Schweiz zuständigen Ausschusses des EU-Parlaments. Die Schweizer Rationalität habe obsiegt, sagte Reiterer im Schweizer Radio.

Beitritt wieder Thema

Die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Grünen wollen nach dem klaren Ja die EU-Frage neu thematisieren. Die Bilateralen seien lediglich ein Ersatz für den Vollbeitritt, teilten die Grünen mit.

Für die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) ist das Verhältnis mit der EU auch nach dem Ja zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nicht endgültig geregelt. Angesichts der heiklen anstehenden Probleme sei ein EU-Vollbeitritt nötig.

Verlierer sprechen von Erfolg

Das Nein-Komitee um die Schweizerische Volkspartei (SVP) wertet die Niederlage in der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit als grossen Achtungserfolg.

Die SVP habe angesichts der gewaltigen Befürworterpropaganda aus Verbänden, Gewerkschaften und allen anderen Parteien mit diesem Resultat rechnen müssen, sagte Parteipräsident Toni Brunner am Schweizer Radio. Alles über 40% Nein-Stimmen sei ein grosser Erfolg für die SVP.

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) bedauerte das Ja und sprach erneut von einem “demokratiezerstörerischen und verfassungswidrigen” Paket.

Nach dem deutlichen Nein des Kantons Tessin zur Personenfreizügigkeit stellte die Lega dei Ticinesi zehn Forderungen an den Bund – darunter die Schliessung der Grenzen sowie 200 Grenzwächter zwecks Kontrollen an der Südgrenze.

22 Kantone dafür

1’517’156 Ja (59,6 Prozent) standen am Ende nur 1’027’644 Nein (40,4 Prozent) gegenüber. Das Ständemehr der Kantone war nicht verlangt, wäre aber problemlos erreicht worden.

Am grössten war die Zustimmung wie üblich bei Europavorlagen in der Westschweiz und den beiden Basel.

Das höchste Ja meldete mit 70,2% der Kanton Waadt vor Neuenburg mit 69,4%. Es folgten Jura (66,9), Basel-Stadt (66,8), Freiburg (64,5), Basel- Landschaft (63,3) und Genf (62,4). Das Wallis lag mit 59,6% Ja in der Westschweizer Phalanx schon etwas zurück.

Hohe Ja-Anteile gab es auch in Bern (62,9), Zürich (61,9), Graubünden (59,4), Zug (59,2), Luzern (581), Solothurn (57,8), Appenzell Ausserrhoden (57,3), St. Gallen (55,6), Aargau (55,5), Schaffhausen (54,3). Nur eine knappe Annahme meldeten Obwalden (52,3), Uri (51,8) und Nidwalden (50,3).

Tessin klar dagegen

Wuchtig Nein mit 65,8% sagte erwartungsgemäss das Tessin.

Der Grenzkanton hatte bereits im Mai 2000 zusammen mit Schwyz gegen die sieben bilateralen Verträge I votiert und im September 2005 bei der Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf zehn neue EU-Staaten mit fast 64% Nein klar die sieben verwerfenden Kantone angeführt.

Neben dem Kanton Tessin winkten auch Schwyz (56,6), Appenzell Innerrhoden (53,4) und Glarus (51,0) ab. Obwalden, Nidwalden und Uri hingegen, die bei der letzten Ausdehnung noch Nein gesagt hatten, stimmten diesmal zu.

swissinfo und Agenturen

Wie weiter?

Nach dem Ja tritt die Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf Bulgarien und Rumänien in den nächsten Monaten in Kraft, sobald auch Brüssel grünes Licht gegeben hat.

Dann beginnt eine siebenjährige Übergangsfrist, in der der Personenverkehr mit den beiden Staaten schrittweise eingeführt wird.

Während dieser Frist bis 2016 bleibt die Zulassung von Arbeitskräften aus Bulgarien und Rumänien begrenzt, mit sukzessive steigenden Kontingenten.

Nach Ablauf der sieben Jahre könnte die Schweiz weitere drei Jahre lang eine “Ventilklausel” anrufen, sollte die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien unerwünscht stark sein.

Inländische Arbeitskräfte haben während der Übergangsfrist bei der Anstellung vor bulgarischen und rumänischen Vorrang. Vor jeder Anstellung werden zudem Lohn- und Arbeitsbedingungen von den Schweizer Behörden kontrolliert.

Das bisher auf sieben Jahre befristete und nun auf 27 EU-Länder erweiterte Personenfreizügigkeitsabkommen gilt jetzt unbefristet weiter.

Hohe Stimmbeteiligung

Erstmals seit über drei Jahren hat mit 50,9% wieder mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten an einer eidgenössischen Abstimmung teilgenommen.

Erneut war es eine europapolitische Vorlage, die in diesem Ausmass mobilisieren konnte.

Am 25. September 2005 entschieden 54,5% über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf damals zehn neue EU-Länder.

Am 5. Juni des gleichen Jahres hatten das Abkommen zu Schengen/Dublin und das Partnerschafts-Gesetz sogar 56,6% an die Urne gelockt.

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