Das sind die Themen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. September

Liebe Leserinnen und Leser,

Da im Mai kein Urnengang stattgefunden hat, ist das laufende Jahr recht arm an Abstimmungen. Ihr nächster Termin an der Urne steht jedoch bevor! Nach siebenmonatiger Abstimmungspause auf nationaler Ebene können Sie am 28. September über zwei Vorlagen abstimmen.
 
Erstens müssen Sie entscheiden, ob Sie die neue Version der elektronischen Identität (E-ID) annehmen wollen. Drei Gruppierungen haben das Referendum gegen das entsprechende Gesetz ergriffen. Die E-ID ist öffentlich, kostenlos und freiwillig und soll es beispielsweise ermöglichen, online einen Strafregisterauszug oder einen Führerschein zu beantragen oder das Alter beim Kauf von Alkohol nachzuweisen.
 
Ein erster Versuch, eine elektronische Identität einzuführen, war 2021 an der Urne gescheitert – damals hatten die Piratenpartei und die Linke ein Referendum organisiert. Damals sah das Projekt vor, die Verwaltung dieser elektronischen Dokumente an Private zu übertragen.
 
Zudem müssen Sie entscheiden, ob Sie den Kantonen die Besteuerung von Zweitwohnungen erlauben wollen. Im vergangenen Dezember hatte das Parlament beschlossen, den Eigenmietwert für Erst- und Zweitwohnungen abzuschaffen. Für die Tourismuskantone bedeutet dies jedoch erhebliche Einnahmeverluste. Das Parlament stimmte daher einer Sondersteuer auf selbstgenutzte Zweitwohnungen zu, was eine Verfassungsänderung erfordert. Die Kantone können diese Steuer dann erheben – müssen aber nicht.

Gute Lektüre!

Unsere Artikel zur E-ID:

Unser Let’s talk zu E-ID und E-Voting:

Unsere Artikel zur ersten Abstimmung über eine E-ID:

Die letzte grössere Volksabstimmung über die Zweitwohnungen:

Eigenmietwert? Wir erklären ihn hier:

Unsere Wahlhilfe: