Von Kinderrenten bis Résistance: Das müssen Sie zur Frühlingssession wissen

Das Parlament in Bern ist auch in dieser Session eine Börse der Interessen und eine Fabrik der Ideen. Keystone

In Bern tagt in den kommenden Wochen das Parlament. Auslandschweizer:innen sind direkt betroffen – unter anderem vom geplanten Abbau der Kinderrenten für ausgewanderte Pensionierte.

Ein bedeutendes Geschäft der kommenden Session ist die geplante Abschaffung der AlterskinderrentenExterner Link. Eine solche erhalten Eltern im Rentenalter, wenn ihre Kinder noch minderjährig oder in Ausbildung sind. Weil das bei Frauen nur selten der Fall ist, profitieren davon überwiegend ältere Väter.

Die Kinderrenten kosten den Staat im Jahr rund 230 Millionen Franken. Gegenüber den andern Alters- und Hinterlassenen-Renten ist das ein Bruchteil.

Doch die Zahl der Rentenbeziehenden wächst, von 2010 bis 2020 stieg sie um über 10’000 auf heute rund 32’000 Personen an. Überproportional stark gewachsen ist vor allem die Gruppe der Auslandrentnerinnen und -rentner, die eine solche Rente für Kinder in ihrer Obhut beziehen.

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie ins Heimatland zurückgewanderte Fremdarbeiterinnen und -arbeiter machen inzwischen einen Drittel der Kinderrenten-Beziehenden aus. Am meisten Renten fliessen in die Nachbarländer Frankreich, Deutschland und Italien.

Kinderrenten-Boom in Thailand

Das stärkste Wachstum herrscht jedoch in Thailand. Dort ist die Summe der ausbezahlten Renten in den letzten 20 Jahren geradezu explodiert, sie ist um das 18-Fache gestiegen. 2022 überwies die Schweiz 4,5 Millionen Franken dorthin, 2001 war es noch eine Viertelmillion.

Das hat auch mit einer Regelung zu tun, die in den letzten Jahren von älteren Schweizer Männern vermehrt genutzt wurde: Denn auch für Pflegekinder, also etwa für die Kinder einer einheimischen Frau, werden Beiträge ins Ausland bezahlt.

Eine Kinderrente liegt je nach Beitragsjahren und eingezahlten Beträgen zwischen 490 und 980 Franken.

Bei den Kinderzusatzrenten sehen einige eine Diskriminierung, weil davon fast nur ältere Männer profitieren. Keystone

Der Angriff auf die Alterskinderrenten kommt von der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats. Sie sieht in einer Abschaffung der Alterskinderrenten nicht nur Sparpotenzial, sondern auch die Beseitigung einer Diskriminierung, weil fast nur ältere Männer davon profitieren.

Um wegfallende Alterskinderrenten zu kompensieren, sollen im Bedarfsfall die Ergänzungsleistung erhöht werden, schlägt die Kommission vor.

Im Ausland gibt es keinen Ersatz

Tatsächlich würde diese Kompensation im Inland allenfalls greifen, nicht aber im Ausland. Rückgewanderte Fremdarbeiterinnen und -arbeiter in Portugal oder pensionierte Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in Thailand, Brasilien oder auf den Philippinen haben kein Anrecht auf Ergänzungsleistungen.

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) kritisiert entsprechend, dass die Kommission die Auslandschweizer:innen vergesse: Die Kinderrenten würden bei Umsetzung der Motion für Auslandschweizer:innen mit tiefen Renten ersatzlos gestrichen.

“Die AS0 lehnt die Motion in ihrer aktuellen Form deshalb ab”, schreibt sie in einer Stellungnahme – und mahnt: “Im Fall einer Annahme müsste der Bundesrat dringend die Situation der einkommensschwachen Auslandschweizer Eltern mitbedenken.”

Dies gelte umso mehr, weil die Lebenshaltungskosten in der Schweiz für viele Rentnerinnen und Rentner zu einem Auswanderungsgrund geworden seien. Das Geschäft kommt am 7. März in den Nationalrat.

Grosse Hoffnungen auf der E-ID

Am 14. März verhandelt der Nationalrat die Einführung einer elektronischen IdentitätExterner Link E-ID.

Auch diese Vorlage ist für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland von hoher Relevanz. Sie würde E-Government-Lösungen ermöglichen und den Auslandschweizer:innen somit Behördenkontakte erleichtern.

“Längerfristig könnte eine E-ID zudem ein vollständig papierloses E-Voting-Verfahren ermöglichen, was den Auslandschweizer:innen das Wahrnehmen ihrer politischen Rechte vereinfachen würde”, argumentiert die ASO – und empfiehlt dem Nationalrat am 14. März die Annahme dieses Gesetzesentwurfs.

Drei Jahre nach dem Nein an der Urne ist es ein neuer Anlauf für eine E-ID, diesmal mit einer staatlichen Lösung. Der elektronische Identitätsnachweis soll ab 2026 angeboten werden, dabei freiwillig und kostenlos sein.

In einem ersten Anlauf war das E-ID-Gesetz – mit einer privaten Lösung – im März 2021 an der Urne gescheitert.

Wir haben mit ASO-Direktorin Ariane Rustichelli in Let’s Talk über die Einführung der E-ID gesprochen:

Für die über 200’000 Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz in Frankreich hat ein Zusatzabkommen zwischen der SchweizExterner Link und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung einige Relevanz.

Ebenso kommt ein entsprechendes, neues Abkommen in den Nationalrat, das die Schweiz mit Slowenien abschliessenExterner Link möchte, wo rund 470 Schweizerinnen und Schweizer leben. Solche Abkommen sind in aller Regel unbestritten und schaffen zusätzliche Rechtssicherheit.

Ein Rappen pro Flugkilometer fürs Klima?

Im Übrigen bleibt das Schweizer Parlament auch in dieser Frühlingssession sowohl eine Börse der Interessen wie auch eine Fabrik der Ideen.

So hält der Genfer Ständerat Carlo Sommaruga mit einer Interpellation zu den Perspektiven des E-VotingsExterner Link die Aufmerksamkeit für die laufenden E-Voting-Versuche hoch.

Die Grünen wollen Flüge mit einer Klima-AbgabeExterner Link belegen – konkret mit einem Rappen pro Flugkilometer, was einen Flug nach Berlin 27 Franken und einen nach Los Angeles 115 Franken verteuern würde.

Eine Parlamentarische Initiative der Grünen zielt auf die RehabilitierungExterner Link der 466 Schweizerinnen und Schweizer, die im Zweiten Weltkrieg auf Seiten der Allierten in der französischen Résistance gekämpft haben.

Sie hätten mit ihrem Kampf zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus letztlich zum Überleben der Schweiz beigetragen. Doch ihre Heimat hat sie – sofern sie nicht gefallen waren – in Abwesenheit verurteilt – wegen Dienst in einer fremden Armee.

Russisches Geld für die Ukraine?

Auch das aktuelle Kriegsgeschehen in der Ukraine wird in der Frühjahrssession gespiegelt: Ein Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine steht in beiden Räten zur Debatte.

Dem Nationalrat liegt eine Motion seiner FinanzkommissionExterner Link vor, die einen solchen verlangt. Eine bürgerliche Minderheit stellt sich gegen diesen Fonds. Eine ähnliche Forderung liegt auch im Ständerat vor. In beiden Motionen wird kein konkreter Betrag genannt.

Zudem soll die Schweiz rechtliche Grundlagen für ReparationszahlungenExterner Link aus russischem Staatsvermögen an die Ukraine schaffen.

Der Ständerat hat gleich fünf gleichlautende Motionen aus dem Nationalrat mit dieser Forderung zu behandeln. Sie kommen von Mitgliedern der SP, Mitte, FDP, Grünen und GLP. Der Bundesrat ist mit dem Anliegen einverstanden.