Abstimmung über den St. Galler Finanzausgleich mit Nebenschauplatz

Keystone-SDA

Am Mittwoch haben Regierung und Gemeinden für ein Ja zum revidierten Finanzausgleich geworben. An der Medienorientierung ging es auch um die Beiträge aus dem soziodemografischen Lastenausgleich, die in einigen Gemeinden für Kritik sorgen. Abgestimmt wird am 18. Mai.

(Keystone-SDA) Der Abstimmungskampf um die Vorlage zum revidierten Finanzausgleich drehte sich bisher fast ausschliesslich um die Frage, ob die Stadt St. Gallen für vier Jahre zusätzlich je 3,7 Millionen Franken für ihre Zentrumslasten erhalten soll.

Dazu äusserten sich bereits verschiedene Ja- und Nein-Komitees. Gegen die Vorlage hatte die SVP-Fraktion das Ratsreferendum ergriffen. Dafür sprechen sich FDP, EVP, GLP, Mitte, Grüne und SP aus. Am Mittwoch warben an einer Medienorientierung auch noch die Regierung und die Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidien (VSGP) für die Vorlage.

Neben dem höheren Ausgleich der Zentrumslasten für die Kantonshauptstadt kam in den letzten Wochen aber noch ein weiteres Thema zum Vorschein, das in der Debatte im Kantonsrat nicht auffiel. Aus verschiedenen Gemeinden wurde Kritik an den künftigen Beiträgen aus dem soziodemografischen Lastenausgleich laut.

Für den Finanzausgleich stellt der Kanton insgesamt 230 Millionen Franken bereit. Dieses Geld wird via komplexen Berechnungen auf die Kommunen verteilt. Eines der Themen sind dabei die Ausgleichszahlungen für Gemeinden mit hohen Aufwendungen im Sozialbereich. Alle zwei Jahre werden diese Lasten rückwirkend neu berechnet und danach ausgeglichen.

Gewinner und Verlierer

Bei der Erarbeitung der Vorlage sei festgestellt worden, dass die bisherige Berechnungsweise nicht mehr sachgerecht sei, erklärte Regierungsrätin Laura Bucher (SP) am Mittwoch vor den Medien. Die Anpassung an sich sei unbestritten gewesen.

Unter dem Strich richtet der Kanton künftig einen tieferen Betrag für den soziodemografischen Lastenausgleich aus. Pro Jahr werden zwischen 1,8 und 2,4 Millionen Franken weniger ausgegeben.

Die Änderungen fallen für die Gemeinden unterschiedlich aus. Einige profitieren, bei vielen gibt es keine grosse Veränderung. Insgesamt 24 Kommunen erhalten einen tieferen Beitrag.

Komplizierter Mechanismus

Bei den Sozialausgaben wirke sich in kleineren Gemeinden nur schon der Zu- oder Wegzug einer Familie stark aus. Die Belastung könne in einem Jahr stark ansteigen, ausgeglichen werde dies aber erst später, wurde an der Medienorientierung der Mechanismus des Finanzausgleichs erklärt.

«Wir bringen es nicht hin, dass es für alle Gemeinden stimmt», erklärte Rolf Huber (FDP), Präsident der Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidien (VSGP). Zu hören seien nun vor allem jene, «die ein bisschen schlechter fahren».

Die neuen Kolleginnen und Kollegen müssten sich vielleicht etwas mehr mit dem Finanzausgleich beschäftigen, spielte er auf die verschiedenen Wechsel in den Gemeindepräsidien seit anfangs Jahr an. Die Vorlage beinhalte «eine faire Lösung über alles aus gesehen».