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Bundesverwaltungsgericht: Geburt sichert Aufenthaltsrecht nicht

Dieser Inhalt wurde am 03. Mai 2010 - 13:36 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Ausländische Frauen können sich mit der Geburt eines Kindes von einem Schweizer Mann kein Aufenthaltsrecht sichern. Hat sich die Mutter missbräuchlich verhalten, droht ihr und ihrem schweizerischen Kind laut Bundesverwaltungsgericht die Ausreise.
Zu beurteilen hatten die Richter in Bern die Fälle von zwei Afrikanerinnen aus der Elfenbeinküste und einer Kosovarin. Die Frauen hatten nach ihrer Einreise in die Schweiz jeweils ein Kind von einem Schweizer Mann geboren, ohne dass es zu einer Heirat gekommen wäre. Die Kinder wurden später erleichtert eingebürgert.
Das Bundesamt für Migration verweigerte in allen drei Fällen seine Zustimmung für eine Härtefall-Aufenthaltsbewilligung, um die die Frauen gestützt auf die Schweizer Nationalität ihrer Kinder ersucht hatten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden der Afrikanerinnen nun abgewiesen, der Kosovarin aber Recht gegeben.
Die Richter in Bern verweisen in ihren Entscheiden zunächst darauf, dass in solchen Fällen die Rechte des Kindes zu berücksichtigen sind. Es sei jeweils zu prüfen, ob man ein schweizerisches Kind zwingen könne, seinem Elternteil ins Ausland zu folgen.
Bei der Interessenabwägung sei einerseits die Zulässigkeit seiner Ausreise zu gewichten, andererseits Aspekte der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In diesem Rahmen sei zu berücksichtigen, ob der ausländische Elternteil missbräuchlich gehandelt habe oder ihm sonst ein Vorwurf gemacht werden könne.
Im Falle der beiden illegal in die Schweiz eingereisten Afrikanerinnen sei davon auszugehen, dass ihre Chancen auf eine Aufenthaltsbewilligung ursprünglich gleich null gewesen seien. Sie hätten dann mit Schweizer Männern ein Kind gezeugt und würden sich nun auf dessen Schweizer Staatsbürgerschaft berufen.

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