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Grünes Licht für Verhandlungen mit der Schweiz über Rahmenabkommen

Dieser Inhalt wurde am 06. Mai 2014 - 18:33 publiziert
(Keystone-SDA)

Die EU-Minister haben in Brüssel das EU-Mandat für ein Rahmenabkommen mit der Schweiz definitiv verabschiedet und damit den Weg frei für Verhandlungen gemacht. Gleichzeitig konnten diverse Dossiers damit teilweise deblockiert werden. Für eine definitive Lösung fordert Brüssel jedoch die Lösung des Problems mit der Personenfreizügigkeit.

"Nun können wir uns den institutionellen Schwierigkeiten zwischen der Schweiz und der EU widmen", sagte EU-Chefdiplomat David O'Sullivan vor Schweizer Journalisten nach dem Entscheid der Minister, der erwartet worden war. Der EU-Diplomat geht davon aus, dass es sich bei den Verhandlungen um Monate und nicht um Jahre handeln wird.

Mit dem angestrebten Rahmenabkommen will die EU einen gemeinsamen Mechanismus zur Übernahme von EU-Recht und zur Streitbeilegung einführen. Ohne diesen Mechanismus will sie der Schweiz keinen weiteren Marktzugang gewähren. Diesen Zusammenhang bekräftigten die EU-Minister nochmals in einem Communiqué.

"Ohne Freizügigkeit keine Abkommen"

Brüssel erklärte sich zudem offiziell bereit, die auf Eis gelegten Dossiers weiter zu verhandeln und technisch zu einem Abschluss zu bringen. Der Chefdiplomat machte aber unmissverständlich klar: "Ohne eine Lösung des Problems mit der Personenfreizügigkeit werden keine Abkommen unterzeichnet."

Zu den nun deblockierten Dossiers gehören laut O'Sullivan das Stromabkommen, die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme, die Gesundheit, die Chemikalienverordnung REACH, Media und Kultur sowie Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an verschiedenen EU-Agenturen.

Für "Horizon 2020" nur eine Zwischenlösung

Das Forschungsabkommen "Horizon 2020" fehlte jedoch auf O'Sullivans Liste. Da die Verhandlungen zu "Horizon 2020" praktisch abgeschlossen seien, werde hier nicht mehr weiter verhandelt, hiess es aus EU-Kreisen.

Eine vollständige Assoziierung, wie von Schweizer Forschenden gewünscht, sei aber nur möglich, wenn das Problem mit der Personenfreizügigkeit gelöst sei. Die EU sei jedoch bereit, einer Zwischenlösung Hand zu bieten. Die Schweiz habe bereits signalisiert, dass sie eine Idee habe, hiess es weiter.

Auch das EU-Bildungsprogramm "Erasmus+" ist nicht unter den von O'Sullivan erwähnten Abkommen. Aus EU-Kreisen wurde denn auch auf den bundesrätlichen Entscheid von Mitte April verwiesen, Personen und Projekte direkt von der Schweiz zu unterstützen.

Die Finanzierung wird laut Bundesrat mit jenen Mitteln sichergestellt, die für die Programmbeiträge an die EU vorgesehen waren. Für das Jahr 2014 sind das 22,7 Mio. Fr.

Zäsur Zuwanderungs-Initiative

Nach der Annahme der Zuwanderungs-Initiative am 9. Februar hatte der Bundesrat erklärt, das Zusatzprotokoll zu Kroatien zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nicht unterzeichnen zu können.

Daraufhin legte die EU-Kommission die Verhandlungen mit der Schweiz auf Eis und die EU-Mitgliedstaaten nahmen das noch ausstehende EU-Mandat für ein Rahmenabkommen von ihrer Agenda.

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