Kirgistan beschliesst Übergang zu parlamentarischer Republik
Bischkek - Nach blutigen Unruhen hat Kirgistan als erstes Land in Zentralasien den Übergang zu einer parlamentarischen Republik per Volksabstimmung beschlossen. Doch nun sieht Russland die Gefahr, dass das Land ohne die starke Hand eines Präsidenten zerfällt.
Kirgistan verabschiedete sich per Referendum als erstes Land in Zentralasien von dem Modell einer Präsidialrepublik mit einem starken Staatschef.
Russland, ein enger Verbündeter der Ex-Sowjetrepublik, bezweifelt, dass Übergangsregierungschefin Rosa Otunbajewa stark genug ist, für Ruhe und Stabilität in dem von Familienclans beherrschten Land zu sorgen."
Die Legitimierung der gegenwärtigen Führung sei gering, und ihr Rückhalt werfe viele Fragen auf, sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew in Toronto.
Er könne sich "nicht besonders gut vorstellen, wie das Modell einer parlamentarischen Republik in Kirgistan funktionieren soll", sagte der Kremlchef. Einen militärischen Beistand, wie von Otunbajewa gefordert, lehnt Russland ab.
Russland und Kirgistans Nachbarn wie Usbekistan und Kasachstan verfolgten die Entwicklung mit Sorge, sagte der russische Präsident. "Besteht nicht die Gefahr, dass nun Kräfte mit einer extremistischen Ausrichtung an die Macht kommen?", sagte Medwedew in Toronto.
Westliche Beobachter lobten die Abstimmung als ersten Versuch einer Stabilisierung in dem Land. Sie forderten aber, dass die kirgisische Führung nun dringend Wahlen abhalten müsse.
Die Wahlleitung in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek gab die Zustimmung zum neuen Grundgesetz mit mehr als 90 Prozent an. Durch die neue Verfassung sollen demokratische Strukturen in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China eingeführt werden. Im Herbst ist eine Parlamentswahl geplant.
Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erkannten das Referendum an.