Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy drängen vor dem G20-Gipfel in Kanada auf eine stärkere Finanzmarktregulierung. In einem gemeinsamen Brief an Kanadas Premierminister Stephen Harper warben sie für weltweit schärfere Regeln.
"Frankreich und Deutschland werden dazu aufrufen, an einer internationalen Einigung über eine globale Finanzmarktsteuer, zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer, zu arbeiten", schrieben Merkel und Sarkozy am Montag im Hinblick auf das G20-Treffen am 26. und 27. Juni. Die Steuer solle ein Beitrag des Finanzsektors zu den Milliarden-Kosten sein, die die Krise verursacht hat.
Zugleich versuchen Merkel und Sarkozy Kanada für eine Bankenabgabe zu gewinnen. "Frankreich und Deutschland sprechen sich auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010 für eine internationale Einigung über die Einführung einer Abgabe oder Steuer für Finanzinstitute aus, um eine gerechte Lastenverteilung zu gewährleisten und Anreize zur Eindämmung systemischer Risiken zu schaffen."
Kanada hat Bedenken gegen eine Bankenabgabe, weil die Banken des Landes kaum von der Finanzkrise betroffen waren und die Regierung deshalb die heimischen Geldinstitute nicht für das Fehlverhalten anderer Banken in Mithaftung nehmen will.
Auch für Rating-Agenturen müsse gerade nach den jüngsten Auswirkungen ihrer Einstufungen wie im Falle Griechenlands eine bessere Regulierung geschaffen werden, betonten Merkel und Sarkozy. Sie forderten zudem, dass alle G20-Staaten sich an vereinbarte Regeln halten müssten. Diese sollten durch ein System gegenseitiger Kontrolle überwacht werden.