Regeln des Finanzausgleichs blieben wie sie sind

(Keystone-SDA) Bern – Die Regeln des Finanzausgleichs werden nicht geändert – auch nicht vorübergehend. Der Ständerat hat mit 27 zu 14 Stimmen eine Motion abgelehnt, welche eine Entlastung der Geberkantone während einiger Jahre verlangte.
Alex Kuprecht (SVP/SZ) begründete sein Anliegen mit einbrechenden Steuererträgen als Folge der Krise. Es gehe nicht darum, die Spielregeln grundsätzlich zu ändern, sondern um eine zeitlich begrenzte Entlastung, sagte er. Die ressourcestarken Kantone budgetierten zusammen Defizite in der Höhe von 1,1 Mrd. Franken – 850 Millionen davon wegen Steuerausfällen.
Diese fielen sofort an, während sich die Belastungen durch den Neuen Finanzausgleich (NFA) auf die Verhältnisse in den Jahren 2004 bis 2006 bezögen, betonte Kuprecht. Hinzu komme, dass die meisten Nehmerkantone Ertragsüberschüsse auswiesen. Dieses Missverhältnis müsse zumindest in der Krise während einiger Jahre aufgehoben werden.
Die Vertreter der Nehmerkantone – im Rat in der Mehrheit – liessen sich von diesen Argumenten nicht erweichen. Der NFA sei ein fein austariertes System und dürfe nicht an konjunkturelle Schwankungen gekoppelt werden, sagte der Berner Werner Luginbühl (BDP).
Er und andere Redner wiesen zudem darauf hin, dass die Geberkantone ihre Steuern in den letzten Jahren senken konnten. Auch die Gegner gestanden ein, dass das relativ junge Ausgleichssystem Verbesserungen brauche.
Auch der Bundesrat hatte Kuprechts Forderung abgelehnt. Finanzminister Hans-Rudolf Merz stellte in Frage, ob überhaupt von einbrechenden Steuern gesprochen werden kann. Auch er gab aber zu, dass «etwas in der Luft liegt», wie er sagte.