Bukarest - In Rumänien wird die Mehrwertsteuer um fünf von derzeit 19 Prozent auf 24 Prozent erhöht. Dies beschloss die Regierung in Bukarest in einer Sondersitzung. Die Massnahme soll dazu dienen, das Budgetdefizit unter 6,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu halten.
Damit soll ein Versprechen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eingehalten werden, der davon weitere Kreditzahlungen für das finanziell angeschlagene Land abhängig macht.
Rumänien hatte 2009 vom IWF und EU-Finanzinstitutionen ein Notkreditpaket von fast 20 Milliarden Euro zugesagt bekommen.
Ministerpräsident Emil Boc stellte diese Steuererhöhung als Ersatzmassnahme anstelle der geplanten, aber vom Verfassungsgericht am Freitag gekippten 15-prozentigen Kürzung der Altersrenten dar. Aufgrund des Entscheids des Verfassungsgerichts hatte der IWF die Auszahlung der zweiten Tranche des Notkreditpakets aufgeschoben.
"Wir hatten keine bessere Lösung", sagte Boc. Anders als von der Privatwirtschaft befürchtet, bleibt die 16-prozentige Einheitssteuer für Einkommen und Gewinne unverändert.
Finanzminister Sebastian Vladescu sagte, er sei "zutiefst enttäuscht", dass man nun die Mehrwertsteuer habe erhöhen müssen. "Dies ist zu diesem Zeitpunkt nicht die beste Massnahme für Rumänien."
Er hofft, dass durch diese Steuererhöhung um 3,5 bis 4 Milliarden Lei (ca. 1,35 Milliarden Franken) mehr in die Staatskasse fliessen. Dies würde rechnerisch ausreichen, um das Budgetdefizit unter der mit dem IWF vereinbarten Grenze zu halten.