Ständerat geht bei Sans-Papiers-Berufslehre über die Bücher

(Keystone-SDA) Bern – Ob junge Sans-Papiers in der Schweiz künftig nicht nur zur Schule gehen, sondern auch eine Berufslehre absolvieren dürfen, bleibt weiterhin offen. Der Ständerat steht dem Anliegen zwar positiv gegenüber, will es aber vertieft prüfen.
Die kleine Kammer stimmte am Abend oppositionslos einem Rückweisungs-Antrag von Bruno Frick (CVP/SZ) zu. Demnach soll die Staatspolitische Kommission (SPK) zunächst Zahlen und Fakten zur heutigen Ausbildungs-Situation junger Sans-Papiers beschaffen.
Erst dann könne der Rat die grundsätzlich «berechtigte Forderung» nach einer Gleichstellung von Studium und Berufslehre beurteilen, betonte Frick. SPK-Präsident Alain Berset (SP/FR) widersetzte sich diesem Vorgehen nicht, da die vorberatende Kommission die Motion nur ganz knapp zur Annahme empfohlen hatte.
Der Nationalrat hatte der entsprechenden Motion von Luc Barthassat (CVP/GE) in der Frühjahrssession zugestimmt. Die grosse Kammer hatte sich damals auch für eine Motion mit ähnlichem Anliegen von Antonio Hodgers (Grüne/GE) ausgesprochen.
Darin wird verlangt, dass Kinder von Sans-Papiers bei der Geburt in der Schweiz formell anerkannt werden. Auf Anregung von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf wies der Ständerat auch diese Motion an seine SPK zurück – ein verfahrensmässig ungewöhnlicher aber «logischer» Vorschlag, wie SPK-Präsident Berset einräumte.
An die Regierung überwiesen hat der Ständerat hingegen eine Motion des Nationalrates, welche die Einbürgerung von Kenntnissen der Landessprachen und der Integration abhängig macht.