UNO öffnet Tür für Vertrag über Regulierung des Waffenhandels

(Keystone-SDA) New York – Die Vereinten Nationen haben auf einer Konferenz in New York den Weg für ein rechtlich bindendes Abkommen zur Regulierung des internationalen Waffenhandels bereitet.
Die Teilnehmer verständigten sich bei dem am Freitag (Ortszeit) zu Ende gegangenen zweiwöchigen Treffen grundsätzlich auf das Ziel, dass die 192 UNO-Mitgliedstaaten einen künftigen Vertrag über den Waffenhandel erarbeiten.
Dieser Arms Trade Treaty (ATT) solle die illegale Verbreitung und Produktion von konventionellen Waffen unterbinden, sagte der vorsitzende argentinische UN-Botschafter Martin Garcia Moritan. Unterstützer des ATT zeigten sich zuversichtlich, bis 2012 zu einem Regelwerk zu kommen.
Die UNO-Vollversammlung hatte im Jahr 2006 in einer Resolution ein solches Vertragswerk gefordert. Allerdings stellten sich die USA, der weltweit grösste Waffenexporteur, dagegen. Im vergangenen Oktober distanzierte sich die Regierung von US-Präsident Barack Obama dann jedoch von der Haltung der Vorgängerregierung unter George W. Bush, US-Aussenministerin Hillary Clinton signalisierte die Zustimmung der USA zu einem Abkommen.
Der französische UNO-Botschafter sprach am Freitag in New York von “guten Fortschritten” und einem “neuen Symbol der Globalisierung”, das sich in der breiten Übereinstimmung auf der Konferenz gezeigt habe.
Die EU-Beauftragte für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Annalisa Giannella, wertete das Konferenzergebnis als Erfolg und als einen “positiven Start des ATT-Verhandlungsprozesses”. In den kommenden beiden Jahren sollen drei weitere Vorbereitungs-Konferenzen zu einem rechtsverbindlichen Vertrag führen.