Voranschlag für nächstes Jahr sieht schwarze Null vor

(Keystone-SDA) Der Ständerat hat am Mittwoch das Budget für das nächste Jahr verabschiedet. Dieses sieht Einnahmen und Ausgaben von rund 64,1 Milliarden Franken vor. Dass trotz Einnahmeausfällen und Mehrausgaben eine schwarze Null resultiert, ist dem Aufschwung der letzten Jahre zu verdanken.

Beim Budget 2012 folgte der Ständerat weitgehend den Anträgen des Bundesrats. Einzig die Bauern kamen bei der kleinen Kammer besser weg. Diese stockte die Zulagen für die Milchwirtschaft um 28,7 Millionen Franken auf 297,5 Millionen Franken auf, um die Verkäsungszulage bei 15 Rappen pro Kilogramm Milch zu halten.

Tiefer als vom Bundesrat budgetiert fallen die Kosten für den Umzug des Bundesverwaltungsgerichts nach St. Gallen aus. Die Finanzkommission wollte den Kredit von knapp 4,1 Millionen Franken um 600’000 Franken kürzen. Grund war nicht zuletzt die fehlende gesetzliche Grundlage für die vorgesehenen “Anreizsysteme”, mit der das Personal zum Umzug bewegt werden sollte.

Auch beim Bundesgericht waren aber inzwischen Zweifel an der Ausgabe aufgekommen: Auf Antrag von Bundesgerichtspräsident Lorenz Meyer kürzte der Ständerat den Budgetposten gleich um 1,935 Millionen Franken.