Wyss: Fakultatives Referendum für UBS-Staatsvertrag möglich

(Keystone-SDA) Frauenfeld – Die Delegierten der SP Schweiz haben an ihrer Versammlung in Frauenfeld eine Resolution zur Einführung einer öffentlichen Krankenkasse im Stil der SUVA verabschiedet. Die Einheitskasse sei der Weg zu zahlbaren Krankenkassenprämien.
Vor der Verabschiedung der Resolution diskutierten Gesundheitsexperten der Partei am runden Tisch. “Die Krankenkassen kümmern sich nicht um die Versicherten, sondern nur um ihre eigenen Profite”, sagte Nationalrätin Jacqueline Fehr, Vizepräsidentin der SP Schweiz, an einem Rundtisch-Gespräch. Die Krankenversicherung sei eine Sozialversicherung und gehöre deshalb in die öffentliche Hand.
Der Wettbewerb bei den Krankenversicherern spiele völlig verrückt. Der Pseudo-Markt sei mitverantwortlich für die stetig steigenden Kosten, sagte Pierre Yves Maillard, Gesundheitsdirektor der Waadt und Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK).
Die Einheitskasse soll nach dem Willen der SP analog dem Modell der Unfallversicherung SUVA organisiert werden. Die Prämien würden aber wie bisher kantonal unterschiedlich sein. Allerdings werde es pro Kanton nur noch eine Einheitsprämie geben, sagte Heidi Hanselmann, Gesundheitsdirektorin des Kantons St. Gallen.
Zuvor hatte SP-Fraktionschefin Ursula Wyss die Kehrtwende der SVP zum Staatsvertrag mit den USA kritisiert. Sie schliesst nicht aus, das Abkommen dem fakultativen Referendum unterstellen zu wollen.
Die “Rechts-Allianz” wolle nach dem Meinungsumschwung bei der SVP den Staatsvertrag in der bevorstehenden Sommersession offenbar ohne flankierende Massnahmen durchwinken. “Dass wir vor diesem Hintergrund das fakultative Referendum für den Staatsvertrag verlangen, schliessen wir nicht aus”, sagte die Fraktionschefin.
Die Berner Nationalrätin Wyss trat in Frauenfeld anstelle von SP-Präsident Christian Levrat auf, der nach einem Unfall beim Fussballspielen mit einem Bänderriss das Bett hüten muss. Die Delegierten der SP Schweiz treffen sich zum ersten Mal in ihrer über hundertjährigen Geschichte in Frauenfeld.